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Dresden. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien kennt die AfD keine „Brandmauer“-Hysterie. Hinlänglich bekannt ist, daß viele AfD-Funktionsträger seit langem lieber heute als morgen mit der Union koalieren würden
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Dresden. Sachsen, überhaupt die östlichen Bundesländer, gelten im Vergleich zu Westdeutschland immer noch als relativ sicher. Doch der Schein trügt, und die Entwicklung ist fatal: in Sachen Kriminalität zieht der
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Pforzheim. Seit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam im November 2023 erfreut sich der österreichische Publizist und „Identitären“-Vordenker Martin Sellner der besonderen Zuwendung der Behörden. Am liebsten würden sie ihm
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Berlin. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter, hat sich nicht nur durch seine Forderung unvergeßlich gemacht, der Krieg in der Ukraine müsse nach Rußland getragen werden.
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Berlin. Deutschland wird vom Andrang neuer „Flüchtlinge“ vor ein großes Problem gestellt. Das setzt auch die Bundesländer und erst recht die Kommunen immer weiter unter Druck. Die Bundeshauptstadt Berlin, die
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Berlin. Politikbeobachter sprechen schon von einem historischen Tiefpunkt: eine aktuelle INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zeigt für die regierenden „Ampel“-Parteien ein desaströses Umfragetief. Demnach würden die Koalitionspartner, wenn
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Nürnberg. Es klingt ein wenig wie das Pfeifen im Walde: im Rahmen eines Sonderprogramms unter dem Titel „Job-Turbo“ will die Bundesregierung wieder einmal – zum wievielten Mal? – ausländische „Fachkräfte“ in Lohn
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Berlin. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise mitteilt, wollen die Verfassungsschutzämter eine mögliche Landesregierung, an der die AfD beteiligt ist, künftig systematisch isolieren und ausgrenzen. Sollte also
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Bremen. Wer hätte das gedacht – nicht Berlin oder Frankfurt, sondern das vergleichsweise überschaubare Bremen hatte 2023 die höchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner in Deutschland zu verzeichnen. Das geht aus
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Berlin. Die „Ampel“ bemüht sich zwar nach Kräften, die jüngst von den USA beschlossene Stationierung neuer Marschflugkörper und Langstreckenraketen in Deutschland als „alternativlos“ darzustellen – doch die Öffentlichkeit ist auch bei
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Berlin. Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebes wird offenbar heftig um Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gestritten. Während Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wiederholt klargestellt hat, daß es nach dem Ende der
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Düsseldorf. Eine bemerkenswerte Trendwende: in den Verlautbarungen und Polizeiberichten der Polizei in Nordrhein-Westfalen soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich mitgenannt werden. Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte, daß der Medienerlaß für
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Berlin. Erst dieser Tage wurden durch ein Leak die ungeschwärzten Sitzungsmitschnitte des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-„Pandemie“ öffentlich. Sie geben detailliert Aufschluß darüber, welche „Experten“ und Politiker für welche
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Berlin/Islamabad. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wird schon seit geraumer Zeit von ihrer Afghanistan-Visa-Affäre verfolgt. Sie setzte seit 2022 den massenhaften Import afghanischer vermeintlicher „Ortskräfte“ oder anderweitiger „Schutzbedürftiger“ durch, wobei sie
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Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) läßt ihren Verbotsphantasien nicht nur im rechten politischen Spektrum freien Lauf. Jetzt verbot sie das auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Niederlassungen in verschiedenen