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Wien. Während sich hierzulande alles mit Spannung auf die Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern fokussiert, die im September stattfinden, steht im Nachbarländ Österreich die Neuwahl des Nationalparlaments an. Sieben Wochen
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Berlin. Es gibt eine neue Entwicklung im Fall der Nord Stream-Sabotage. Demnach gibt es nun laut Medienberichten einen Haftbefehl, den der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt haben soll. Er richtet sich
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Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Verbot des „Compact“-Magazins in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in einer Pressemitteilung
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Berlin/Brüssel. Die Grünen entlarven sich einmal mehr als Saboteure an der öffentlichen Sicherheit – sie fordern ein unverzügliches Ende der Kontrollen an einigen deutschen Außengrenzen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) suggeriert seit
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Berlin. Klare Worte, die man sich auch von anderen Politikern wünschte: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die anstehenden Wahlen in mehreren mitteldeutschen Bundesländern im September als „Abstimmung über Krieg und Frieden“
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Berlin. Eigentlich ist die Wohnung unverletztlich. So steht es zumindest in Artikel 13, Absatz 1, des Grundgesetzes. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will jetzt auch
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Berlin. Von parteipolitischer Neutralität keine Spur. In den Wahlkampf in Mitteldeutschland hat sich jetzt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingemischt und dabei dreist Stimmung gegen die AfD gemacht, der
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Berlin. Die ausufernde Messergewalt ist längst ein massives Problem für die öffentliche Sicherheit. Wie jetzt bekannt wurde, wandte sich der Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK) bereits im Juni deshalb in
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Dresden. Im Freistaat Sachsen sind im letzten Jahr allein 1477 sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtinge“ (uMF´s) aufgenommen worden. Diese Zahl findet sich in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine
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Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) sieht sich in diesen Wochen mit massiven Vorwürfen konfrontiert, ihr Ministerium habe teils gegen besseres Wissen Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland einfliegen lassen. Unter den
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Berlin/München. Wenn die Bauern im Herbst und Winter weniger auf ihren Feldern zu tun haben, stehen der Republik möglicherweise die nächsten Proteste ins Haus. Denn der Streit um die
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Dresden/Bremen. Wieder Terror gegen die AfD: in Sachsen und Bremen gingen Autos von AfD-Politikern in Flammen auf. Der Verdacht eines politischen Hintergrundes ist naheliegend. In Sachsen war der Landtagsabgeordnete
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Der Krieg in der Ukraine überschattet auch den Wahlkampf in Thüringen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Möglicherweise hat das historische Datum Ministerpräsident Ramelow (Linke) jetzt zu
Düsseldorf/Berlin. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul (CDU) hat kürzlich mit der Ankündigung, daß in den Polizeiberichten seines Bundeslandes künftig grundsätzlich die Nationalität von Straftätern angegeben werden soll, einen veritablen Sturm
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Lunzenau. Sensation für die „Freien Sachsen“: die rechtsnationale Kleinpartei, die zuletzt bei den Kommunalwahlen im Freistaat flächendeckend zum Teil zweistellige Ergebnisse einfuhr und seitdem erstmals in allen Landkreisen und größeren