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Berlin/Karlsruhe. Die Altparteien wollen ihre Herrschaft jetzt institutionell zementieren und die AfD deshalb dauerhaft vom Bundesverfassungsgericht fernhalten. Das ist der Kern einer von der „Ampel“ geplanten Grundgesetzänderung, mit der
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Berlin. Die Bundesregierung mauert weiter und zeigt keinerlei Interesse an einer Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung im September 2022. Das ist die Quintessenz der Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der
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Dresden/Hohenfichte. Er war wohl nur der erste, und weitere werden folgen: der Landrat des Kreises Mittelsachsen, der Parteilose Dirk Neubauer, tritt zurück. In einer persönlichen Erklärung auf seinen Social-Media-Kanälen
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Berlin/Erfurt. Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern bereitet sich die „Ampel“-Regierung offenbar auf den Showdown mit der größten deutschen Oppositionspartei, der AfD, vor. Diese
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Berlin/Falkensee. Im Streit um das von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Verbot des Monatsmagazins „Compact“ ist der betroffene Herausgeber Jürgen Elsässer nun zum Gegenangriff übergegangen. Er hat am Freitag Strafanzeige
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Stuttgart. Eine AfD-Anfrage im Stuttgarter Landtag brachte es an den Tag: in Baden-Württemberg ist die Zahl der Messerattacken im letzten Jahr um stattliche 13,8 Prozent gestiegen, auf nunmehr insgesamt
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Berlin. Die Behörden bekommen die Clan-Kriminalität nicht mehr in Griff. Das ist der Schluß, der sich angesichts des neuen „Lagebilds Clankriminalität“ der Berliner Innenverwaltung aufdrängt. In der Hauptstadt wurden letztes
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Dresden. Ab 1. August gilt in Deutschland das umstrittene „Selbstbestimmungsgesetz“. Dann wird es strafbar, zum Beispiel Transgender-Personen bei ihrem „falschen“ Geschlecht anzusprechen – maßgeblich ist dann ausschließlich das bei den Behörden
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Vilnius/Berlin. Kein Vorzeigeprojekt: eigentlich will die Bundeswehr ab Ende 2027 eine komplette Brigade dauerhaft in Litauen stationieren. Sie soll den deutschen Führungsanspruch an der NATO-Ostflanke unterstreichen. Doch es gibt
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Dresden. Die sächsische CDU hat einmal mehr vor Augen geführt, was ihre Bekenntnisse zu mehr und schnelleren Abschiebungen wert sind: gar nichts. Erst kürzlich unterzeichneten die unionsgeführten Bundesländer – auch Sachsen
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Berlin/Nürnberg. Es sollte der ganz große Wurf werden und Deutschland – wieder einmal – zum gelobten Land für ausländische „Fachkräfte“ machen: seit November letzten Jahres haben Asylbewerber, die vor dem 29.
Berlin. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen. Im Gesetz spiegelt sich dies darin wieder, daß Ehepaare und Familien steuerrechtlich bevorzugt werden – durch
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Falkensee/Brandenburg. Ein neuerlicher brutaler Schlag gegen die Meinungsfreiheit: am frühen Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei mit einem massiven Aufgebot an mehreren Standorten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Räumlichkeiten des
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Berlin. Die deutschen Innenbehörden warnen seit langem gebetsmühlenartig vor islamistischen Gefährdern – unternommen wird aber nichts. Seit 2010 hat sich die Zahl der Gefährder offiziell nahezu vervierfacht. Abonniere jetzt: >>
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Berlin. Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen während der Fußball-WM waren ein voller Erfolg: nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden in der Zeit zwischen dem 7. und 27. Juni 4.659