Berlin. Der Gesinnungsstaat in Deutschland macht Fortschritte: weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen zu einer mutmaßlich „rechtsextremistischen“ Anschlagsserie im Bezirk Neukölln übernommen.
Wien. Vor dem Hintergrund wieder wachsender Migrantenzahlen hat der österreichische Ex-Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, die Zuwanderungspolitik der Wiener Regierung kritisiert. Er forderte jetzt die komplette Aussetzung des
Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl
Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt in einem Interview ankündigte, startet noch
Berlin. Völlig zurecht hat AfD-Bundessprecher Chrupalla im Nachgang zur Berliner Großdemonstration am Samstag die „Doppelmoral“ von Politik und Medien beklagt und die Demonstrierenden gegen die teils wüsten Beschimpfungen vonseiten etablierter
Berlin. Angesichts massiver interner Querelen in der Partei äußerte sich jetzt auch der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, pessimistisch über die Zukunft der Partei. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten,
Berlin. Am Tag nach der erfolgreichen Berliner Großdemonstration unter dem Motto „Tag der Freiheit“ sehen Vertreter der etablierten Parteien die Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand. Abonniere jetzt: >> Die starke
Berlin. Ein Pyrrhussieg für die SPD: im dritten Anlauf ist es der Parteispitze nunmehr gelungen, ihr prominentes Mitglied, den Bestsellerautor Thilo Sarrazin, aus der Partei auszuschließen. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte
Berlin. Unter dem Motto „Tag der Freiheit“ demonstrierten am Samstag mehrere zehntausend Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und für das Ende der aktuellen Corona-Einschränkungen. Vereinzelt wurden auch
Stuttgart. Die Einschleusung von Illegalen nach Deutschland macht keine Pause. Deshalb ging die Bundespolizei jetzt in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vor. Der Einsatz am Donnerstag richtete sich gegen eine
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint es vermutlich auch diesmal nicht ernst. Rein pro forma hat er aber jetzt erst einmal seine Zustimmung für das vom Berliner Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm
Berlin. Jetzt ist es amtlich: die 2. Kompanie des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr ist aufgelöst – wegen angeblichen „Rechtsextremismus“. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilte, sei der von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigte Schritt
Berlin. Ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt. Leut einer Antwort der Innensenatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe registriert die Berliner Polizei durchschnittlich rund ein Dutzend Sexualdelikte
Berlin. In der AfD eskaliert der Streit um den Parteiausschluß des brandenburgischen Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Jetzt hat sich Bundestagsfraktionschef Gauland der „Welt“ gegenüber mit dem bemerkenswerten Eingeständnis zur Wort gemeldet,
Berlin. Neue Corona-Zwangsmaßnahme: künftig soll es für alle Urlauber, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückreisen, einen Corona-Test geben. Für Rückkehrer aus angeblichen „Risikogebieten“ soll der Test sogar zur Pflicht