Wegen Corona und illegaler Zuwanderung: FPÖ-Kickl fordert Komplett-Aussetzung des Asylrechts
Wien. Vor dem Hintergrund wieder wachsender Migrantenzahlen hat der österreichische Ex-Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, die Zuwanderungspolitik der Wiener Regierung kritisiert. Er forderte jetzt die komplette Aussetzung des Asylrechts und einen konsequenten Grenzschutz. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
In einer Presseerklärung argumentierte Kickl auch mit der Corona-Krise – aber es gebe nicht nur gesundheitspolitische Gründe: „Wir brauchen jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen.“ Das Aussetzen des Asylrechts und ein „echter“ Grenzschutz seien ein Gebot der Stunde, „um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“.
Kickl erinnerte auch an die Corona-Infektionen in den Asylquartieren in Wien-Erdberg und Traiskirchen und warnte vor einer zweiten Corona-Welle, „die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“. Kickl wörtlich: „Wir haben keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind, woher sie wirklich kommen, welche Absichten sie wirklich haben und mit wem sie Kontakt hatten.“ Der Grenzschutz dürfe daher kein durch Polizei und Bundesheer begleiteter „Welcome-Service“ sein. (mü)
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