Sarrazin-Streit geht in die nächste Runde: Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluß
Berlin. Ein Pyrrhussieg für die SPD: im dritten Anlauf ist es der Parteispitze nunmehr gelungen, ihr prominentes Mitglied, den Bestsellerautor Thilo Sarrazin, aus der Partei auszuschließen. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte Sarrazins Parteiausschluß am Freitag für zulässig. „Der Parteiausschluß ist damit wirksam“, hieß es in der Mitteilung. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Generalsekretär Klingbeil verkündete auf Twitter, daß Sarrazin nun nicht mehr Mitglied der SPD sei. Zuvor hatte die Bundesschiedskommission der SPD über den Antrag des Parteivorstands beraten, wonach Sarrazin wegen seiner islamkritischen Äußerungen die Partei verlassen müsse. Der frühere Berliner Finanzsenator steht wegen seiner islamkritischen Äußerungen und anderen politisch unkorrekten Positionen in der SPD schon lange in der Kritik.
Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, „daß zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ der verhängte Parteiausschluß von Sarrazin rechtmäßig sei. Dieser habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“.
Sarrazin will die Entscheidung nun vor dem Berliner Landgericht anfechten. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren.“ (se)
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