Berlin. Es wurde am Ende allzu peinlich: Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) zieht nun doch Konsequenzen aus den anhaltenden – und begründeten – Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Doktorarbeit. Sie wird künftig darauf verzichten, den Titel
Berlin. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer will zur nächsten Bundestagswahl mit einer eigenen Partei antreten. Er trat jetzt öffentlichkeitswirksam aus der CDU aus und stellte im Rahmen einer Kundgebung am
Berlin. Der Bundesverfassungsschutz registriert nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden eine Radikalisierung der Islamisten-Szene. VS-Chef Haldenwang sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir beobachten
Berlin. Immer mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben in Berlin, weil der rot-rot-grüne Senat sie nicht ausweisen will. Sie beanspruchen Platz in Unterkünften, die gar nicht für sie gebaut wurden.
Weißenburg. Die Söder-Regierung versucht erneut, einen Kritiker seiner Corona-Politik mundtot zu machen – diesmal einen Polizisten. Der Dienstgruppenleiter Bernd Bayerlein sorgte bayern- und deutschlandweit für viel Wirbel, als er Anfang August
Stuttgart. Und wieder einer, dem es mit dem Corona-Maßnahmenstaat nicht schnell genug gehen kann: der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will Corona-Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Schon seit
Berlin. Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen warnt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vor Nachahmungstätern. Man müsse nun „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen, denn es gibt sicherlich den
Berlin. Ab dem 6. November stehen gewichtige Änderungen zum Infektionschutzgesetz im Bundestag zur Diskussion. Dreh- und Angelpunkt der Neuregelung ist der Paragraf 28a, mit dem alle Grundrechtseingriffe, die seit Anfang
Berlin. Ab dem 2. August des nächsten Jahres werden die Bundesbürger dazu verpflichtet, beim Antrag eines neuen Personalausweises zwei Fingerabdrücke zu hinterlassen. Dieser Beschluß setzt von der EU gefordertes Recht
Stuttgart. Nach mehreren Verstößen gegen Quarantäne-Verordnungen in Baden-Württemberg will der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zukünftig Verweigerer der verordneten Quarantäne-Auflagen in ein geschlossenes Krankenhaus zwangseinweisen lassen. Diese Information geht aus
Wien. Auch in Österreich wird juristisch gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung vorgegangen, die teilweise noch drastischer sind als in Deutschland. Zwei Jurastudentinnen haben jetzt insbesondere gegen die in Österreich
München/Aichach-Friedberg. Die bayerische Söder-Regierung versucht, einen prominenten Kritiker ihrer Corona-Maßnahmen mundtot zu machen. Die Rede ist von Dr. Friedrich Pürner, bislang Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg. Er kritisierte die bayerische
Bremen. Der Corona-Staat fördert immer neue Auswüchse an Kontroll- und Bespitzelungswahn zutage. Jetzt hat der CDU-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, in einer Sondersitzung des Gremiums eine nationale Strategie
Wien. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist wieder da – und schlägt jetzt mitten in Europa zu. Das ist die erste Bilanz des blutigen Terroranschlags, der am Montagabend die österreichische Hauptstadt
Stuttgart. Nach einer offenbar linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler jetzt zwei Verdächtige gefaßt. Es handle sich um einen 38jährigen Mann und eine 39-jährige Frau, teilten das baden-württembergische