Schnurstracks in Richtung Corona-Diktatur? CDU-Innenminister fordert Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer
Stuttgart. Und wieder einer, dem es mit dem Corona-Maßnahmenstaat nicht schnell genug gehen kann: der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will Corona-Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Schon seit Mai werde in seinem Ministerium diskutiert, ob Quarantäneverweigerer „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“, schrieb Strobl in einem Schreiben an den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne). Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Das Innenministerium sehe den Bedarf „für ein solches geschlossenes Krankenhaus“, heißt es darin. Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäneverstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“, fordert Strobl.
Noch regt sich Widerspruch gegen die ungeheuerliche Forderung. Für den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) ist die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Verweigerer von Isolationsmaßnahmen „absolut inakzeptabel“.
Auch die Innenexpertin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, widerspricht Strobl vehement: „Das ist eine neue Form von Totalitarismus. #Überwachungsstaat“, empört sich die AfD-Politikerin. (st)
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