Bei Verstoß gegen Corona-Auflagen: CDU-Innenminister Strobl will Zwangseinweisungen verordnen
Stuttgart. Nach mehreren Verstößen gegen Quarantäne-Verordnungen in Baden-Württemberg will der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zukünftig Verweigerer der verordneten Quarantäne-Auflagen in ein geschlossenes Krankenhaus zwangseinweisen lassen. Diese Information geht aus einem internen Schreiben hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
In einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verweist Strobl darauf, daß das Innenministerium auf das Sozialministerium Druck ausüben werde, damit Personen, die sich der Isolation verweigern, „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“.
Hierfür soll nach dem Willen des Innenministers die ehemalige Lungenfachklinik St. Blasien als Auffanglager dienen. Die Einweisung solle „in einem geordneten gerichtlichen Verfahren“ stattfinden. Nach richterlicher Anordnung könnte somit ein Jeder nach Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen dort interniert werden. Bereits nach dem ersten Verstoß, so der Innenminister, solle das Verfahren zur Zwangseinweisung eingeleitet werden.
Bereits am 12. Oktober wurde ein Betroffener in einer psychiatrischen Klinik per Zwang eingewiesen, nachdem er trotz angeordneter Quarantäne vermehrt von der Polizei in der Öffentlichkeit aufgegriffen wurde. (kd)
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