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München. Auch im vergleichsweise gutsituierten Bayern wird die Kritik an der ungehemmten Massenzuwanderung lauter. Jetzt richtete der Bayerische Landkreistag eine Warnung an die Bundesregierung und die EU: ohne spürbare Begrenzung
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Dresden. Mit Axel Steier, Mitbegründer, Vorsitzender und Sprecher der Flüchtlings-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“, hat sich erneut ein prominenter Akteur des Zuwanderungsgeschehens zu den Zielen seiner Tätigkeit geäußert. Dabei geht es nicht
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Zürich/Berlin. Wenn man die Wahrheit über Deutschland erfahren will, liest man besser ausländische Zeitungen (oder ZUERST!). Sie berichten in der Regel wahrheitsgetreuer, während deutsche Medien oft linkslastig und politisch
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Halberstadt. An Warnungen fehlte es nicht. Jetzt schlug der seit langem befürchtete Ernstfall zu, vorerst „nur“ im Harz. Dort kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem
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Nürnberg. Deutschland wird immer mehr zum Behörden-Wasserkopf. Allein die Verwaltung der Arbeitslosen ist in der Bundesrepublik inzwischen eine Massenveranstaltung: die Bundesagentur für Arbeit (BA) umfaßt mittlerweile 113.000 Beschäftigte. Zum
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Berlin. In der deutschen Zuwanderungspolitik kündigt sich die nächste Bankrotterklärung an: weil am Berliner Flughafen BER das Terminal 5, das sogenannte „Abschiebeterminal“, demnächst dichtgemacht wird, werden ab April keine Abschiebungen
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Berlin. Der Streit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt über eine künftige nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik hält an. Der ursprüngliche Zeitplan, wonach die künftige Sicherheitsstrategie eigentlich zur Münchner Sicherheitskonferenz
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Berlin. Der Union steht eine Zerreißprobe bevor: mit der Wahl des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg-Maaßen zum neuen Vorsitzenden der „Werteunion“ hat sich erstmals seit langem das konservative Lager in der Union
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St. Pölten/Wien. Nach der mit Spannung erwarteten Landtagswahl im österreichischen Bundesland Niederösterreich ist der Jubel bei den Freiheitlichen groß: die FPÖ konnte rund zehn Prozent dazugewinnen, die regierende ÖVP
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Ein politisches Erbeben sondergleichen. Im ÖVP-Kernland verliert die bürgerlich-liberale Partei fast zehn Prozentpunkte (- 9.7 Prozent) und kommt nur noch auf 39,9 Prozent der Stimmen. Dafür kann die
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Berlin. Das wird den ohnehin angeschlagenen Ruf bundesdeutscher Medien vermutlich nicht verbessern: aus einem Schriftsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geht hervor, daß der deutsche Auslandsnachrichtendienst offenbar Journalisten
Merzig/Berlin. Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und spätere Linke-Gründer Oskar Lafontaine auf
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Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die sächsische Regionalpartei „Freie
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Berlin. Die Bundesregierung brauchte genau zwei Tage, um einzuknicken. Zwar hatte sie zuletzt auf dem NATO-Treffen in Ramstein versucht, die Frage deutscher „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine weiter offenzuhalten, aber
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Weilheim. Der Fall ist symptomatisch und könnte Schule machen: einheinmische Unternehmen schließen, und in den stillgelegten Gebäuden ziehen Asylanten ein. Aus dem oberbayerischen Weilheim wird ein Präzedenzfall gemeldet. Abonniere jetzt: