Gegenwind für Merz: Maaßen wird neuer Vorsitzender der „Werteunion“

Berlin. Der Union steht eine Zerreißprobe bevor: mit der Wahl des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg-Maaßen zum neuen Vorsitzenden der „Werteunion“ hat sich erstmals seit langem das konservative Lager in der Union artikuliert und sich klar gegen den derzeitigen Kurs der Union positioniert. Die Parteispitze reagiert nervös.

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Maaßen wurde am Samstag mit 95 Prozent der Stimmen gewählt. Er hatte vor der Wahl angekündigt, in seinem neuen Amt werde er sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“.

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Der neue Vorsitzende tritt ein schwieriges Amt an und betritt ein politisches Minenfeld. Sein Vorgänger, der frühere Vorsitzende der Werteunion, Max Otte, trat bei der Bundestagswahl für die AfD an und wurde daraufhin aus der CDU ausgeschlossen. Prompt will nun auch CDU-Chef Friedrich Merz Maaßen nicht mehr in der CDU sehen. „Seine Sprache und das Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringt, haben in der CDU keinen Platz. Das Maß ist voll“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Maaßen sei aufgefordert worden, die Partei zu verlassen. „Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Merz.

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Auch Maaßens Amtsnachfolger beim Bundesverfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schoß sich unverzüglich auf den neuen konservativen Spitzenmann ein. Maaßen trete „durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Er schließe sich der Bewertung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und anderer an, die bei Maaßen „eindeutig antisemitische Inhalte“ sähen. Mit seinen Äußerungen schade Maaßen dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Die „Werteunion“ wies Haldewangs Kritik an Maaßen am Wochenende als „ebenso belegfrei wie abwegig“ zurück und sprach von einem „untauglichen Versuch, Hans-Georg Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken“. Zu keinem Zeitpunkt habe es je eine antisemitische Aussage von ihm gegeben. (se)

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