Tauziehen um die nationale Sicherheitsstrategie: Scholz will es stabil, Baerbock aggressiv

Berlin. Der Streit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt über eine künftige nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik hält an. Der ursprüngliche Zeitplan, wonach die künftige Sicherheitsstrategie eigentlich zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden sollte, ist kaum mehr zu halten – zu weit liegen die Vorstellungen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt auseinander.

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Der unter der Federführung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erarbeitete Entwurf wird im Kanzleramt als „lückenhaft“ und zu eurozentrisch betrachtet. Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wo der künftig einzurichtende Nationale Sicherheitsrat angesiedelt werden soll. Davon hängt letztlich ab, welcher der derzeiten Koalitionspartner künftig bestimmenden Einfluß auf weitreichende sicherheitspolitische Entscheidungen haben soll.

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Nicht zuletzt prallen auch noch zwei grundsätzlich verschiedene außenpolitische Konzepte aufeinander. Im Gegensatz zu Außenministerin Baerbock, die das internationale Auftreten Deutschlands nicht nur mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ bereichern will, sondern im Kielwasser ihrer transatlantischen Stichwortgeber sowohl im Umgang mit China als auch mit Rußland auf Konfrontation und Eskalation setzt, hält Kanzler Scholz eher an einem multipolaren Weltmodell fest, in dem es neben China noch weitere Akteure gibt, deren Aufstieg nicht zu bremsen sein wird. Scholz setzt deshalb – gerade in den Beziehungen zur Wirtschaftsmacht China – auf stabile Beziehungen, während Außenministerin Baerbock der amerikanischen Konfrontatsionsstrategie folgt. Das Tauziehen um die nationale Sicherheitsstrategie geht in die nächste Runde. (rk)

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