Jetzt auch aus Bayern: „EU muß ihre Außengrenzen schützen!“

München. Auch im vergleichsweise gutsituierten Bayern wird die Kritik an der ungehemmten Massenzuwanderung lauter. Jetzt richtete der Bayerische Landkreistag eine Warnung an die Bundesregierung und die EU: ohne spürbare Begrenzung des Zuzugs von Migranten und Flüchtlingen werde „die Integration auf kommunaler Ebene scheitern“, erklärte Präsident Thomas Karmasin (CDU) in einer Präsidiumssitzung.

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Die kommunale Aufnahme in Bayern und deutschlandweit sei am Limit, warnt der Verband. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Ländern überträfen die Zahlen des Zustroms im Jahr 2015. Die Situation sei zugespitzt.

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„Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten, die Ressourcen für die soziale Betreuung sowie die notwendigen Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind nahezu erschöpft“, sagte Präsident Karmasin. „Die Kommunen können diese von außen geschaffene Sondersituation nicht ohne die Europäische Union und den Bund lösen.“

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Menschen, die „von vornherein keine Bleibeperspektive haben“, müßten bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. „Dafür muß die Europäische Union ihre Außengrenzen wirksam sichern“, verlangte Karmasin, der auch Landrat von Fürstenfeldbruck ist. (rk)

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