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München. Ein Gerichtsbeschluß, wie er nur im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier), denkbar ist: einheimische Bürger dürfen obdachlos werden, Zuwanderer nicht. Genau so hat es jetzt
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Penzing. Seit Oktober 2022 wollen insgesamt 15 europäische Länder ihre Flugabwehr modernisieren. Ein entsprechendes Abkommen dazu wurde unter dem Motto „European Sky Shield“ unterzeichnet. Viel geschehen ist seither noch nicht,
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Berlin. Erst Bundesverteidigungsminister Pistorius mit seiner Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ – und jetzt auch noch Gesundheitsminister Lauterbach: letzterer möchte das deutsche Gesundheitswesen besser auf Krisen und mögliche Kriege vorbereiten. Deutschland müsse sich
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Berlin. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in Wirklichkeit ein Gesetz gegen die Demokratie. Es sieht nämlich vor, daß künftig mit großen Millionensummen sogenannte „Projekte zur Demokratieförderung“ langfristig finanziert werden. Dabei handelt
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Großschirma. Sachsen gehört zu den drei mitteldeutschen Bundesländern, in denen die AfD zuletzt in Umfragen stärkste politische Kraft war und in denen nach der nächsten Landtagswahl im September ein AfD-Mann
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Dresden. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer gilt in Sachen Illegalen-Abschiebungen als „hardliner“. Nach seiner Amtsübernahme 2017 hatte er angekündigt, Illegale schneller und häufiger aus dem Freistaat abschieben zu lassen – doch bei
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Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden immer desaströser. Jetzt machte sich die Marine mit ihrem Einsatz im Roten Meer zum internationalen Gespött, und das gleich auf mehrfache Weise. Abonniere jetzt:
Hamburg. Das linke Desinformationsportal „Correctiv“, das mit seinem Bericht über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam, auf dem im November 2023 über die „Remigration“ von Ausländern beraten worden sein soll, eine
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Berlin/Moskau. Mitten in die ohnehin aufgeheizte Atmosphäre rund um den Ukrainekrieg platzt ein handfester Skandal, der schwerste diplomatische und politische Folgen nach sich ziehen kann. Die Chefredakteurin des russischen
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Berlin. Sie tun es ohne jede Scham – zum 1. März und dann noch einmal zum 1. Juli steigen die Gehälter des politischen Spitzenpersonals in Deutschland zum Teil saftig an. Grundlage
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Berlin. Vor über vier Monaten, am 20. Oktober, kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) dem „Spiegel“ gegenüber eine deutliche Verschärfung der deutschen Abschiebepraxis an. Wörtlich sagte er: „Wir müssen endlich im großen
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Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) überprüft mehr als 5600 Verdachtsfälle von Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen. Die Inhaber könnten sich unberechtigterweise Sozialleistungen erschlichen haben. Hintergrund der Verfahren sind
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Berlin. Sahra Wagenknecht behält kühlen Kopf. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) widersprach sie der Ansicht, daß AfD-Chefin Weidel „rechtsextreme“ Positionen vertrete. Wörtlich sagte sie: „Frau Weidel vertritt
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Berlin. Während andere westliche Länder auf Eskalation setzen, versucht Bundeskanzler Scholz (SPD) offenbar, einer solchen entgegenzuwirken. Er hat jetzt einer Lieferung weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt
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Berlin. Bis jetzt war es nur eine Drohung – nun wird sie vermutlich wahr: Briefe werden künftig in Deutschland deutlicher länger unterwegs sein als bisher. Das sieht die geplante Reform des