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Den Haag/Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) läßt keine Gelegenheit aus, Deutschland und deutschen Interessen zu schaden. Jetzt gibt es dank Baerbocks feministischer Außenpolitik erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in
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Berlin. Die Forderung von Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD), Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, hat jetzt auch die Kommunen erreicht. André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebundes, sprach sich angesichts der veränderten Bedrohungslage
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Berlin. Daß deutsche Politiker und Behörden mit der Nationalflagge ein Problem haben, weiß man spätestens seit dem bekannten Videomitschnitt vom September 2013, auf dem zu sehen ist, wie die damalige
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Dresden. In drei der neuen Bundesländer stehen im September Landtagswahlen an. Sie könnten zu markanten Entwicklungen führen, denn in allen drei Ländern - Sachsen, Brandenburg und Thüringen - hat die
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Düsseldorf. Da kann die „Ampel“ noch so viele Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung Illegaler beschließen - wenn sie nicht umgesetzt werden, ist alles umsonst. Derzeit leben offiziell rund 246.000 „vollziehbar
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Berlin. Während prominente Kriegshetzer und praktisch die komplette deutsche Medienlandschaft immer vehementer die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine fordern, ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung strikt dagegen. Abonniere
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Berlin. Na sowas: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) registriert gewaltbereiten Linksextremismus. In einem Interview erklärte sie jetzt: „Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon
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Berlin. Während in der Öffentlichkeit eine geradezu absurde Diskussion über Sicherheitsversäumnisse der vier Luftwaffenoffiziere geführt wird, die sich im Februar in einer ungesicherten Konferenzschaltung über „Taurus“-Angriffe auf die russische
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Wien. Auch in Österreich haben immer mehr Bürger von der anhaltenden Massenzuwanderung genug. Einer aktuellen Umfrage des Instituts Unique Research im Auftrag der österreichischen Tageszeitung „Heute“ zufolge würden 56 Prozent
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Berlin. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) machte schon kurz nach seiner Amtseinführung vor einem Jahr kein Hehl daraus, daß er die Abschaffung der Wehrpflicht unter seinem CDU-Amtsvorgänger zu Guttenberg im Jahr 2011
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Potsdam. Daß es die gebührenfinanzierten Qualitätsmedien mit der Wahrheit oft nicht so genau nehmen, ist nichts Neues. Aber auch für sie gibt es Grenzen. Der RBB mußte jetzt nach einer
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Wien. Auch in Österreich verfolgen die Altparteien das kaum verhohlene Ziel, die Zahl der Einbürgerungen massiv zu steigern. In Wien etwa wurden noch 2021 monatlich zwischen 300 und 400 Anträge
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Berlin/Köln. Wenn in Ländern wie Polen oder Ungarn auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß dort rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden, ist Brüssel sofort zur Stelle, droht mit Sanktionen und
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Berlin/Moskau. Eine Woche nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere über einen möglichen Angriff auf die Krimbrücke mithilfe deutscher „Taurus“-Marschflugkörper führen Medien und Politik immer
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Berlin. Die Bundesregierung setzt weiter auf Hysterie und Verunsicherung der Öffentlichkeit. Prominente deutsche Medien wie „Focus“ und die „Bild“-Zeitung berichteten jetzt über ein angebliches Regierungspapier unter dem Titel „Risikoanalyse