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Berlin/Tel Aviv. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht,
Berlin. Die Politik redet nicht viel drumherum: die Freiwilligkeit bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht wird nicht von langer Dauer sein. Dieser Tage bekräftigte Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) seine Absicht, noch 2025
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Berlin. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sowie Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller
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Berlin. Die neue Merz-Regierung ist nicht gewillt, die von der Vorgängerregierung angerichteten Flurschäden zu beseitigen. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. Der neue Hausherr Johann Wadephul (CDU) will die von seiner
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Berlin. So wird das nichts mit der stärksten Armee Europas, die Kanzler Merz (CDU) in den nächsten Jahren aus der Bundeswehr machen will. Denn im Augenblick verhindert der deutsche Datenschutz,
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Berlin. Neun in Deutschland ansässige Hilfsorganisationen haben im Jahr 2024 insgesamt 3.613 Menschen mit ihren Schiffen im Mittelmeer aufgenommen und damit alle Bemühungen der Anrainerregierungen um eine Eindämmung der
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Berlin. Das war nur eine Frage der Zeit: der vorgeblich neue Kurs der Bundesregierung in puncto Grenzschutz hat nun erst einmal einen Dämpfer erhalten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer
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Berlin. Es war wieder mal nur heiße Luft: die Bundesregierung mußte jetzt einräumen, daß ihr keine statistischen Erhebungen über einen möglichen Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen der AfD und Urlaubsstornierungen in betroffenen
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Wien. Im Windschatten der ausufernden Importkriminalität in Deutschland hat sich auch im benachbarten Österreich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen
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Berlin. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht ihren neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik als grundlegende Wende zu verkaufen. Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs als
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Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Rande seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin ausdrücklich dazu bekannt, daß Deutschland auch weiterhin lieber explodierende Energiepreise als eine Rückkehr
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Hamburg. Darüber schweigen die Medien: im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 häuften sich die Übergriffe auf AfD-Infostände in Hamburg – insgesamt 18 Straftaten wurden registriert. Die AfD spricht von einem
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Berlin. Die deutsche Abschiebepraxis zeigt weiterhin erhebliche Defizite: im ersten Quartal des Jahres 2025 wurden lediglich 6.151 Illegale abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
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Berlin. Nicht nur die Einreise von Illegalen, Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ beschert Deutschland einen permanenten Zustrom von Migranten. Auch der Nachzug von Ehegatten ist ein Faß ohne Boden. Abonniere jetzt: >
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Graz. In der steirischen Landeshauptstadt Graz sorgt die erneute illegale Errichtung eines Roma-Wohnwagenlagers für erheblichen Unmut. Eine Roma-Gruppe hat demnach vor etwa einer Woche zunächst ein Gelände im Bezirk Puntigam