Kanzler Merz: „Alles tun“, um Nord Stream-Wiederinbetriebnahme zu verhindern

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Rande seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin ausdrücklich dazu bekannt, daß Deutschland auch weiterhin lieber explodierende Energiepreise als eine Rückkehr zum russischen Gas in Kauf nehmen wird. Während des Treffens sprach er sich klar gegen eine Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. Seine Regierung werde vielmehr „alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann“, erklärte Merz. Im Gegenteil solle der Druck auf Rußland weiter erhöht werden – es gehe darum, „die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen“, so Merz.

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Am Wochenende hatte sich zuletzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Gespräche über die Nord-Stream-Pipelines mit Kremlchef Putin ausgesprochen: „Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Rußland“, sagte Michael Kretschmer zu „Zeit Online“. Es gebe „zwei unterschiedliche Arten“, in Gespräche zu kommen, so der sächsische Regierungschef. „Entweder man versucht Rußland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz.“ Kretschmer plädiert klar für den positiven Ansatz. „Solange wir sagen: wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muß man auch nicht mit uns reden.“ Damit stellt er sich klar gegen die Linie von Kanzler Merz.

Die Nord-Stream-Pipelines wurden ursprünglich zum Transport von Erdgas aus Rußland nach Deutschland gebaut. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine standen sie im Zentrum politischer Auseinandersetzungen und Anfeindungen sowohl aus den USA als auch von Ländern wie Polen und der Ukraine. Nachdem Rußland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 gestoppt hatte – als Reaktion auf westliche Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs –, blieb Nord Stream 2 ungenutzt. Die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesnetzagentur hatten eine Inbetriebnahme bis zuletzt unter Verweis auf angebliche bürokratische Hindernisse sabotiert

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Im September 2022 wurden beide Pipelines dann bei Explosionen schwer beschädigt, deren Ursachen offiziell ungeklärt sind. Um zukünftige Gaslieferungen durch die Leitungen zu unterbinden, schlug auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Sanktionen gegen Nord Stream vor. (tw)

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