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Berlin. Erst kürzlich hatte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Flucht nach vorne angetreten und „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld angeprangert. Inzwischen räumen immer mehr Jobcenter ein, daß das Bürgergeld
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Berlin. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat organisierte kriminelle Netzwerke im Bürgergeld-System eingeräumt. Im Gespräch mit dem „Stern“ sprach die Ministerin offen von „mafiösen Strukturen“, die es zu „zerschlagen“ gelte. Damit
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Berlin. Die letzte Bundesregierung unter Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) investierte 2024 insgesamt 88,7 Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit – eine Steigerung um mehr als vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies
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Berlin. Die „Tagesschau“ hat dieser Tage in einem Bericht über einen gewalttätigen Übergriff am Frankfurter S-Bahnhof Galluswarte auffälligerweise wesentliche Merkmale der Täterbeschreibung unterschlagen. Während sie über den Vorfall selbst ausführlich
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Wiesbaden. Neue Vorwürfe belasten die Nichtregierungsorganisation „Pro Asyl“. Nach internen Dokumenten und Zeugenaussagen soll die NGO in mehreren Fällen aktiv die illegale Einreise von Asylbewerbern unterstützt haben. Dabei geht es
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Wiesbaden/Berlin. Im Jahr 2024 erhielten 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft – ein neuer Höchststand seit Beginn der Statistik im Jahr 2000. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg die
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Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anläßlich der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vor einer zunehmenden islamistischen Missionierung, sogenannten Dawa-Aktivitäten, gewarnt. „Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen
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Berlin/Sachsen. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent ein historisches Ergebnis. Laut „Infratest dimap“ steigerte sie sich im April sogar auf 24 Prozent und lag damit
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Berlin. Die „Frankfurter Rundschau“ spricht geradezu von einem „friedenspolitischen Frontalangriff auf die Linie der schwarz-roten Koalition“: in einem scharf formulierten Positionspapier fordern zahlreiche prominente SPD-Politiker eine grundlegende Abkehr von der
Berlin. Das neuerdings CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hat in seinem neuen „Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport“ Empfehlungen veröffentlicht, die nahtlos an die rote Bevormundungspolitik der Vorgängerregierung anknüpfen. In einem gemeinsam mit dem
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Berlin. Lange ist es her, daß sich die Grünen als Friedenspartei in der deutschen Politik etablieren konnten. Einer der damaligen Wortführer war in den 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts
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Berlin. Schon der Amtsantritt von Kanzler Merz war holprig. Noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags wurde mit der alten Mehrheit die Schuldenbremse gelockert und ein zentrales Wahlversprechen der Union
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Berlin. Die deutsche Polizei steht vor einem Problem, das freilich nicht neu ist: immer mehr Bewerber für den Polizeidienst scheitern an grundlegenden Deutschkenntnissen, insbesondere am Diktat. Während äußere Erscheinungsmerkmale wie
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Berlin. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität will Berlin auch Gesetzeslücken bei einem umstrittenen Überweisungssystem schließen. Dabei geht es um das in muslimischen Kreisen weitverbreitete „Hawala-Banking“, das genutzt wird, um
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Berlin. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene „Migrationswende“ ist eine Luftnummer. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte nun an, weitere 2.500 Afghanen aus Islamabad nach Deutschland einfliegen zu lassen