Herzhafter Schuß ins Knie: Datenschutz bremst Ausbau der Bundeswehr-Reserve aus

Berlin. So wird das nichts mit der stärksten Armee Europas, die Kanzler Merz (CDU) in den nächsten Jahren aus der Bundeswehr machen will. Denn im Augenblick verhindert der deutsche Datenschutz, daß die potentiellen Soldaten und Reservisten auch nur von der Bundeswehr benachrichtigt werden können – ein Schildbürgerstreich.

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Patrick Sensburg, Vorsitzender des Reservistenverbands, kritisiert einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) zufolge, daß die Kontaktdaten von fast einer Million ehemaliger Wehrpflichtiger nicht verfügbar seien. „Wir haben ihre Kontakte verloren“, so Sensburg. „Wir wissen nicht einmal, wie fit sie sind oder ob sie wieder dienen würden.“

Das Problem liege in den Datenschutzvorgaben und deutschen Gesetzen, die die Erfassung personenbezogener Daten stark einschränken. Sensburg verweist auf die Absurdität der Lage: „Während die Rundfunkgebührenstelle Bürger kurz nach dem Umzug findet, dürfen wir Reservisten nicht kontaktieren – obwohl sie in unseren Aufzeichnungen stehen.“

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Das Verteidigungsministerium hat für das Dilemma offenbar noch keine Lösung gefunden. Laut Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer soll die Zahl der Berufssoldaten bis 2030 von 180.000 auf 200.000 steigen. Zusätzlich werden 260.000 Reservisten benötigt – derzeit gibt es nur 60.000. Seit 2021 werden ausscheidende Soldaten zwar automatisch als Reservisten erfaßt, doch die Lücken aus der Zeit nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 bleiben bestehen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Stärkung der Reserve zuletzt als zentralen Baustein der Wehrreform bezeichnet. Angesichts des Ukraine-Krieges und der Bündnisverpflichtungen in der NATO sei eine leistungsfähige Reserve „systemrelevant“. Im Augenblick freilich scheitert ihr Aufbau am Datenschutz. (he)

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