Schein-Trendwende: Merz-Regierung täuscht mit kosmetischen Korrekturen

Berlin. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht ihren neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik als grundlegende Wende zu verkaufen. Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs als entscheidende Maßnahme dar. Doch das ist Wählertäuschung. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre vor - eine Maßnahme, die zwar zügig umgesetzt wird, aber kaum spürbare Auswirkungen haben wird.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Der aktuelle Gesetzesentwurf des Innenministeriums bestätigt diese Einschätzung. Dort heißt es unmißverständlich, daß der Familiennachzug nach geltendem Recht „auf ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat begrenzt" ist. Diese Regelung existiert bereits seit 2018 und führte 2024 zum Zuzug von etwa 12.000 Personen. Die nun geplante zweijährige Aussetzung würde somit theoretisch maximal 24.000 Zuwanderer betreffen - was weniger als vier Prozent des gesamten Asyl- und Flüchtlingszuzugs der letzten zwei Jahre ausmacht.

Zudem bleibt die Wirkung selbst dieser bescheidenen Maßnahme fraglich. Durch zahlreiche Härtefallregelungen werden weiterhin hunderte von Familiennachzügen möglich sein.

Ergänzend zur beabsichtigten Einschränkung des Familiennachzugs plant das Innenministerium auch eine Gesetzesänderung, die das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung erneut im Aufenthaltsgesetz verankern soll. Dies erinnert an einen Vorstoß der Union, der schon in der letzten Legislaturperiode scheiterte: das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" war im Januar knapp im Bundestag durchgefallen. Die aktuelle Initiative erscheint somit eher als symbolische Geste denn als substantielle Politikänderung. (rk)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin