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Berlin. Bundeskanzler Merz spielt ein gefährliches Spiel: er verkündete nun öffentlich, daß Deutschland gemeinsam mit seinen wichtigsten Verbündeten sämtliche Reichweitenbegrenzungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben habe. „Es gibt keine
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Berlin. Stabwechsel bei der Luftwaffe: Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) ernennt den 56jährigen Generalmajor Hoger Neumann zum Nachfolger von Ingo Gerhartz als Luftwaffen-Generalinspekteur. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Abonniere jetzt:
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Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat in einer Studie pauschal Diskriminierung „in allen Bereichen polizeilichen Handelns“ festgestellt. Konkrete Belege und Statistiken für ihre Behauptungen bleibt die Untersuchung mit dem Titel
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Berlin. Die Deutschen haben keine Lust darauf, „kriegstüchtig“ zu werden. Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag des unabhängigen Nachrichtenportals „Nius“ (2.004 Befragte) enthüllt vielmehr eine bemerkenswerte Wehrunwilligkeit: ganze 54 % gaben
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Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre.
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Berlin. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag weitreichende Änderungen in der Energiepolitik angekündigt. Neben der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Rücknahme des umstrittenen
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Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner ersten Regierungserklärung eine sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet. Sein ehrgeiziges Ziel: die Bundeswehr soll zur „konventionell stärksten Armee Europas“ werden. „Wir wollen uns verteidigen
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München. Methoden wie in der DDR: zwar schafft es die Bundesregierung nicht, die illegale Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen – dafür häufen sich Ausreiseverbote für unliebsame Oppositionelle. Angesichts der allgemein zunehmenden Repression
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Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den Inlandsgeheimdienst in ein „politisches Instrument“
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Berlin. Der Lack ist ab: obwohl zuletzt wieder in etlichen Städten zu Anti-AfD-Demonstrationen aufgerufen worden war, ließen sich nur noch deutlich weniger Teilnehmer als früher auf die Straße locken. Die
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Aachen. Jetzt gerät die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich als führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal einen Namen machte, ins Visier der Justiz. Nach Informationen von „Business Insider“ und „Welt“ prüft
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Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei bereits bei Amtsantritt angeschlagen – 18
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Wien. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich mit Nachdruck zur außenpolitischen Neutralität des Landes bekannt: „Der NATO-Beitritt ist und bleibt kein Thema für unser Land“, unterstrich er dieser
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Berlin. Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eigentlich als Befürworterin der „Energiewende“ bekannt, hat das Konzept jetzt im Kern für gescheitert erklärt. Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand sie zwar anerkennende
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Wien. Seit ihrer Gründung 2018 hat die österreichische Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) Schäden von über 135 Millionen Euro in der ganzen Alpenrepublik aufgedeckt. Die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zeigen