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Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: seit Jahresbeginn sind rund 81.000 Ukrainer nach Deutschland geflüchtet – viel weniger als in den ersten Kriegsmonaten. So jedenfalls steht es
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Berlin. Bislang hat sich der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Äußerungen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht deutlich zurückgehalten. Angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und der Probleme, auch
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Berlin. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) vollmundig angekündigt, sie wolle bei der Ausübung ihres Amtes regelmäßig Zugfahrten und Linienflüge nutzen, um CO2-Emissionen so gering wie möglich zu
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Salzburg. Die FPÖ bleibt auf der Überholspur. Nach Erfolgen in Kärnten und Niederösterreich konnten die Freiheitlichen am Sonntag auch im Bundesland Salzburg ordentlich zulegen – auf nunmehr 26,5 Prozent. Sie
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Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine
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Potsdam. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht eine neue Gefährdung – und natürlich stecken „Rechtsextremisten“ dahinter. In der rechten Szene, warnt das Innenministerium in Potsdam, nähmen „separatistische Tendenzen“ zu. Die Debatten liefen darauf
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Berlin. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es eng werden. Schon bald könnte ihn seine Vergangenheit – und seine Rolle im Cum-Ex-Skandal einholen. Der Bundestag wird nämlich am Donnerstag mit großer
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Moskau/Berlin. Rußland hat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine auswärtige Mächte immer wieder eindringlich von einer Einmischung gewarnt. Allerdings hat Moskau seine Drohungen bisher nie wahrgemacht. Abonniere jetzt:
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Bamako. Im Feldlager der Bundeswehr-Blauhelme in Mali geht ein besonders peinliches Kapitel der deutschen Außenpolitik in diesen Wochen seinem Ende entgegen: die Bundeswehr bereitet ihren Abzug vor, nachdem die französischen
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Berlin. Am vergangenen Samstag endete in Deutschland eine Ära: die letzten drei deutschen Kernkraftwerke sind vom Netz gegangen. Die Strom-Lieferanten Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 wurden abgeschaltet – und das,
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Nürnberg. Derzeit ist jede neue Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Offenbarungseid. Schon seit Monaten enthüllen die Zahlen der Nürnberger Behörde eine beispiellose Zuwanderungskatastrophe, die selbst die
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Berlin. Die Bundeswehr bleibt eine Pannen-Armee. Jetzt sickerte aus dem Verteidigungsministerium durch, was sich schon abzeichnete: die Bundeswehr kann ihre NATO-Zusagen und Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen. Ohne „weitreichende Maßnahmen“ werde „das
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Berlin. Man hat lange nichts mehr von ihm gehört, aber es gibt keinen Grund zur Entwarnung: dem Verfassungsschutz (VS) bereitet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Sorgen. Sie formiert sich offenbar
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Berlin. Die ungebrochene Massenzuwanderung nach Deutschland wird zur sozialen und politischen Zeitbombe. Jetzt hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg (CDU), dringend eine Lösung angemahnt. „Wenn
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Berlin. Der deutsche Bürokratie-Wasserkopf wird immer mehr zur Zukunftshypothek. Gerade unter der Ampel-Regierung geht die Stellenmehrung im öffentlichen Dienst ungehemmt weiter – und wird zur finanziellen Zeitbombe. Vor allem die Altersversorgung