Schlapphüte schlagen Alarm: Jetzt auch noch Separatisten!

Potsdam. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht eine neue Gefährdung – und natürlich stecken „Rechtsextremisten“ dahinter. In der rechten Szene, warnt das Innenministerium in Potsdam, nähmen „separatistische Tendenzen“ zu. Die Debatten liefen darauf hinaus, bestimmte Territorien in Deutschland zu besetzen oder abzuspalten oder Deutschland sogar ganz aufzugeben. Dies sei umso bemerkenswerter, als Rechtsextremisten über Jahrzehnte stets am deutschen Staat festgehalten hätten.

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Die neuen Separatismus-Fantasien seien in unterschiedlichen Ausprägungen präsent, heißt es in einem vorab veröffentlichten Kapitel des neuen brandenburgischen VS-Berichts. So gebe es Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln und diese weltanschaulich und politisch-kulturell zu prägen.

Der Bericht verweist auch auf den Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“: unter dem Deckmantel „ökologischer Gemeinwohldörfer“ versuche der selbsternannte Monarch Peter Fitzek, unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland „autarkes Gebiet“ zu schaffen. Seine Organisation versuche seit Mai 2022 im uckermärkischen Lychen eine Genossenschaft zu übernehmen.

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„Diese Entwicklungen sind aus Sicht des brandenburgischen Verfassungsschutzes Sprengstoff für unsere Demokratie“, warnt der VS. „Denn das Streben nach Sezession (Abtrennung) ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf den Bestand des deutschen Staates.“ (rk)

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