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Berlin. Sind Politiker schützenswerter als „Normalbürger“? Die politische Klasse in Deutschland sieht das offenbar so. Denn die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche künftig durch ein härteres
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Berlin. Das war absehbar, und kein geringerer als Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte die Marschrichtung angegeben. „Ich werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“, gab er im März bekannt, als
Berlin. Um das sogenannte „Taurus-Leck“ ist es schnell wieder still geworden. Dabei hatte das Anfang März in Singapur abgehörte und mitgeschnittene Gespräch mehrerer hoher Bundeswehroffiziere das Zeug zu einem Riesenskandal
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Potsdam. Der illegale Massenansturm macht keine Pause. In Brandenburg stieg die Zahl der unerlaubten Einreisen in den ersten drei Monaten 2024 gegenüber dem Vergleichszeitraum des letzten Jahres weiter an. Zwischen
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Berlin. Was Beobachter der deutschen Politik-Szene schon seit langem feststellen, bestätigt jetzt auch ein Insider des Verfassungsschutzes. Er schenkte der „Bild“-Zeitung reinen Wein ein, möchte aber anonym bleiben. Er
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Berlin. Sollte es die deutsche Politik mit der Bekämpfung von Islamisten in der Bundesrepublik ernst meinen, wird sie es schwer haben. Denn: die von Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuften Islamisten sind
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Im „Ländle“ ist absehbar, daß bald niemand mehr Schwäbisch versteht. Denn Baden-Württemberg zählt insgesamt 2,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – also nicht nur mit „Migrationshintergrund“ – und damit so viele
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Berlin. Die jüngsten Polizeistatistiken weisen einige besorgniserregende Trends aus. Die Ausländer- und Messerkriminalität nimmt rapide zu, und die Jugendkriminalität explodiert geradezu. Dabei ist es unter Kriminologen und Polizisten kein Geheimnis,
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München. Auch das gelegentlich als „konservativ“ apostrophierte Bayern setzt auf Turbo-Einbürgerungen. Jetzt kann die bayerische CSU-Staatsregierung einen traurigen Rekord verzeichnen, der selbst die Hauptstadt Berlin in den Schatten stellt: sage
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Berlin. Der Hype um die neue Wagenknecht-Partei BSW ist längst wieder vorbei. Die flächendeckende Aufstellung einer neuen Partei ist kein Selbstläufer. Auch in der Partei selbst legt man keinen Wert
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Berlin. Deutschland wird künftig jedes Jahr am 15. Juni einen „Nationalen Veteranentag“ nach amerikanischem Vorbild („Veteran´s Day“) begehen. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Einen entsprechenden Antrag
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München/Berlin. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder ist und bleibt ein Wendehals. Noch vor wenigen Jahren machte er sich für eine Koalition ausgerechnet mit den Grünen stark und umarmte dabei telegen
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Berlin. Die linke BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist erneut auf Charme-Offensive in Richtung AfD. In einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“ kritisierte sie jetzt neuerlich den Umgang mit der Partei: „Wir sollten
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Magdeburg. Es wird immer hysterischer: die sachsen-anhaltischen Grünen fordern jetzt die Einrichtung einer bundesweiten „Task Force“, um der AfD das Leben schwer zu machen. Dabei soll es sich um ein
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Donaueschingen/Berlin. Jetzt wird es ernst: die AfD hat am letzten Wochenende in Donaueschingen in Baden-Württemberg ihren Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni begonnen. Parteichef Tino Chrupalla rief die Partei