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Potsdam. Effizienter Grenzschutz ist eine Frage des politischen Willens. Besonders eindrücklich zeigt dies das Beispiel Ungarns. Aber selbst in Deutschland, das einem anhaltenden Massenansturm Illegaler ausgesetzt ist, läßt sich die
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Washington/Berlin. Bei einem Besuch in den USA hat sich Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) nicht nur als getreuer Vasall der westlichen Führungsmacht präsentiert, sondern nahm auch den Mund ziemlich voll. Abonniere
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Berlin. Sie können es nicht lassen: ab Juli greifen die 734 deutschen Bundestagsabgeordneten noch tiefer in die Staatskasse und gönnen sich eine üppige Diätenerhöhung. Die Steigerung beträgt satte sechs Prozent
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Berlin. Bislang dürfen deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, offiziell nur in der Ukraine eingesetzt werden. Das ist auch der Grund, warum sich Bundeskanzler Scholz (SPD) bisher dagegen
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München/Brüssel. Die Taktik ist allzu durchsichtig: wenige Wochen vor der Europawahl soll die AfD als stärkste und einzige authentische deutsche Oppositionspartei durch eine Fülle von Negativnachrichten beim Wähler diskreditiert
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Dresden/Berlin. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) sieht die deutschen Grenzen einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt. Zwar sehe man, ließ er den MDR wissen, einen Effekt der stationären Grenzkontrollen. Die Flüchtlingszahlen
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Hamburg. Man erinnert sich noch gut: im Oktober 2023 kündigte Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ vollmundig an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ In der Praxis ist davon bis
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Ilmenau/Wien. Die Forderung nach Remigration – also nach massenhafter Rückführung von Ausländern – findet jetzt auch in der Fachwelt positive Resonanz. Fritz Söllner, Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Technischen
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Berlin. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hat bei verschiedenen Gelegenheiten in den letzten Monaten unterstrichen, daß ihm die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands am Herzen liegt. Ein Kernelement dabei ist die Wehrpflicht. Der Minister hat
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Berlin/Karlsruhe. Schon unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deren wiederholte Treffer mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts für Irritationen gesorgt und Zweifel an der Unabhängigkeit des Karlsruher Höchstgerichts genährt. Die
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Mal ist es angeblich „Streß“, dann wieder eine allgemein steigende Krankheitsanfälligkeit – und über näherliegende Ursachen darf bekanntlich gar nicht erst gesprochen werden. So oder so: die deutsche Geburtenstatistik, ohnehin seit
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Münster. Die AfD, Deutschland derzeit stärkste Oppositionspartei, wandelt auf den Spuren der NPD: das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte jetzt im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und der Partei, daß der Inlandsnachrichtendienst die
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Wiesbaden. Nicht nur die illegale Zuwanderung nach Deutschland, sondern auch die legale explodiert förmlich – und auch sie bringt keineswegs nur Vorteile, auch wenn es sich um sogenannte „Erwerbsmigranten“ handelt. Abonniere
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Berlin/Peking. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hat nicht nur das Verhältnis zu Rußland in den letzten zweieinhalb Jahren gründlich ruiniert. Auch die traditionell eher problemlosen deutsch-chinesischen Bezhiehungen sind ihr ein Dorn
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Düsseldorf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den ganz großen Gewinnern des Ukrainekrieges. Schon zuvor gut aufgestellt, expandiert die Düsseldorfer Waffenschmiede seit 2022 kräftig. In Ungarn entstehen gleich mehrere neue Produktionsstätten,