AfD schaltet in den Walkampfmodus: Schmutzkampagnen bis jetzt ohne Wirkung

Donaueschingen/Berlin. Jetzt wird es ernst: die AfD hat am letzten Wochenende in Donaueschingen in Baden-Württemberg ihren Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni begonnen. Parteichef Tino Chrupalla rief die Partei angesichts der jüngsten Desinformations- und Zersetzungskampagnen zur Geschlossenheit auf und kündigte an: „Wir werden mit dem Wahlkampf zeigen, daß man uns nicht so schnell unterkriegen kann und daß wir geschlossen zusammenstehen.“

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Auch Chrupallas Co-Parteichefin Alice Weidel ging in ihrer Rede in die vollen und feuerte Breitseite auf Breitseite gegen die „Ampel“-Parteien ab, denen sie „geballte Inkompetenz“ attestierte. Deren Personal würde „in einem normal funktionierenden mittelständischen Unternehmen nicht einmal mit der Kneifzange angefaßt“, ätzte sie. Vor allem aber: die Regierung mache gezielt Politik gegen die eigene Bevölkerung.

Die jüngsten Anwürfe gegen die AfD lassen unschwer die Handschrift in- oder ausländischer Geheimdienste erkennen. Das gilt etwa für die Vorwürfe gegen den Münchner Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, dem unter Verweis auf tschechische Quellen unterstellt wird, er habe Geld aus russischen Quellen erhalten. Aber selbst der tschechische Geheimdienst hat inzwischen klargestellt, daß in seinen Ermittlungsakten niemals die Rede von Bystron war. Auch die Kampagne gegen Maximilian Krah, den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, ist durchsichtig – vieles deutet darauf hin, daß der Verfassungsschutz seine Hände bei der Anstellung des chinesischstämmigen Mitarbeiters Jian G. im Spiel hatte, dem jetzt Spionage für China zur Last gelegt wird. Zurecht kritisiert Krah, daß ihn der VS hätte warnen müssen, da er über G. offenbar im Bilde war.

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Den Umfragewerten der AfD schaden die beiden Kampagnen bislang ebensowenig wie die immer hysterischere Hetze in den meisten Medien. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage bleibt die AfD weiterhin zweitstärkste Partei und käme derzeit auf 17 Prozent. Das sind zwar zwei Prozent weniger als noch vor zwei Wochen – die AfD läge damit aber immer noch vor der SPD (16 Prozent) und den Grünen (13 Prozent). Wäre die Europawahl schon am kommenden Sonntag, würde ihr INSA ein Ergebnis von 18 Prozent prognostizieren. (rk)

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