Papiertiger Pistorius: Bereit zur Führung – aber kein Geld für die Litauen-Brigade

Washington/Berlin. Bei einem Besuch in den USA hat sich Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) nicht nur als getreuer Vasall der westlichen Führungsmacht präsentiert, sondern nahm auch den Mund ziemlich voll.

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Zunächst gab der Gast aus Deutschland bekannt, daß die Bundesregierung die Kosten für drei weitere amerikanische Himars-Raketensysteme für die Ukraine übernehmen werde. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Pistorius nach Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Austin in Washington. Der Stückpreis pro System beträgt 2,3 Millionen Dollar, eine einzige Rakete kostet zwischen 100.000 und 150.000 US-Dollar.

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Dann versicherte Pistorius in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität, daß Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit sei und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen werde. Wörtlich: „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen.“ Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu schultern. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“, so Pistorius.

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„Ich bin überzeugt, daß nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Rußlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können“, sagte der Minister weiter. Und: „Meine Botschaft heute ist: Wie in anderen Momenten der transatlantischen Partnerschaft wie der Berliner Luftbrücke, dem Marshall-Plan oder der Wiedervereinigung Deutschlands – lassen Sie uns diese transatlantische Gelegenheit einmal mehr ergreifen.“

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Die Bundesrepublik befinde sich inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe ihre lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben. Daß Deutschland die Wehrpflicht aufgegeben habe, wolle er korrigieren. Pistorius sprach von einem „Fehler“ und unterstrich: „Ich bin der Überzeugung, daß Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“

Außer seiner volltönenden Ankündigungen kann der Verteidigungsminister allerdings nicht viel anbieten. In Berlin läuft er mit seiner Forderung, künftige Rüstungskosten von der Schuldenbremse auszunehmen, gerade gehörig auf. Im Augenblick hat die Bundeswehr erhebliche Schwierigkeiten, auch nur die der NATO zugesagte Brigade für Litauen vereinbarungsgemäß ins Baltikum zu schicken. (he)

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