So macht Regieren Spaß: Sechs Prozent mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten

Berlin. Sie können es nicht lassen: ab Juli greifen die 734 deutschen Bundestagsabgeordneten noch tiefer in die Staatskasse und gönnen sich eine üppige Diätenerhöhung. Die Steigerung beträgt satte sechs Prozent – wovon „normale“ Arbeitnehmer nur träumen können.

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Die Erhöhung, die Bundestagspräsidentin Bas in einer amtlichen Mitteilung bekanntgab, müssen sich die Parlamentarier noch nicht einmal selbst genehmigen, was in der Öffentlichkeit womöglich sauer aufstoßen würde. Sie hatten vielmehr klugerweise bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen.

Konkret können sich die Abgeordneten ab Juli über monatlich 635 Euro mehr im Portemonnaie freuen. Infolgedessen verdienen die Mandatsträger ab dem 1. Juli 11.227,20 Euro im Monat. Und: die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die Zulagen aus. So erhält etwa die Bundestagspräsidentin eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse gibt es immerhin noch 15 Prozent einer Diät. Außerdem zahlen die Fraktionen aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger, die sich ebenfalls an der Höhe der Diäten orientieren.

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Auch die Altersvorsorge wird aufgestockt. Nach einer Legislaturperiode steigen die Pensionsansprüche für Ex-Abgeordnete nunmehr auf 1.122,72 Euro. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt ebenfalls. Bisher waren es 6.885 Euro, künftig werden es 7.298 Euro sein.

Deutschland hat mit 734 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt nach dem nationalen Volkskongreß in China. (rk)

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