Sachsens Innenminister: Der Druck auf die Grenzen nimmt zu

Dresden/Berlin. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) sieht die deutschen Grenzen einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt. Zwar sehe man, ließ er den MDR wissen, einen Effekt der stationären Grenzkontrollen. Die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch.

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Schuster macht dafür das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verantwortlich: „Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht die ultimative Wirkung haben“, sagte er. Es gebe noch eine letzte Möglichkeit, die Grenzkontrollen „noch schärfer zu stellen“, indem die Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium angewiesen werde, von der Drittstaatenregelung Gebrauch zu machen.

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Dies bedeute, jeden zurückzuweisen, der aus einem sicheren Drittstaat komme und dort die Chance gehabt hätte, Asyl zu beantragen. „Ich prophezeie mal, wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln, werden wir darüber alsbald diskutieren müssen“, so der Innenminister.

Die Drittstaatenregelung im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens ist freilich längst geltendes Recht. Beobachter fragen sich, warum über seine korrekte Anwendung überhaupt diskutiert werden muß. (rk)

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