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Berlin. Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde vor geraumer Zeit böse kritisiert, weil er das Bürgergeld wegen der hohen Zahl ausländischer Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnete. Doch jetzt bekommt
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Wiesbaden. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, verlieren offenbar an Strahlkraft für Deutsche. Sie haben als Auswanderungsziel deutlich an Beliebtheit eingebüßt. „Nur“ knapp 9200 Deutsche zogen 2023 in die
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Bautzen. Während in den oberen Etagen der Altparteien noch eifrig die „Brandmauer“ gegen die AfD beschworen wird, beginnt sie an der kommunalen Basis bereits zu bröckeln: in Bautzen ist jetzt
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Schwerin. Der diesjährige Staatsakt der Bundesregierung zum Gedenken an die Wiedervereinigung fand im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt dort eine Rede – die allerdings nicht als
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Berlin. Das Manöver ist allzu durchsichtig und stellt dem Demokratieverständnis seiner Urheber kein gutes Zeugnis aus: mehrere Dutzend Bundestags-Hinterbänkler aus SPD, Union, Grünen und Linken hat jetzt einen Antrag vorgelegt,
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Erfurt. Die Etablierten und ihre Handlanger graben immer neue Vorwürfe an die Adresse der AfD aus. Jetzt warnt der Thüringer Verfassungsschutz gar vor „Staatszersetzung“. Der Chef der Thüringer Schlapphüte, Stephan
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Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt ein Wahlversprechen um: sie präzisierte jetzt ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die noch junge Partei aus dem Stand heraus zweistellige
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Wien. Kaum ist die Nationalratswahl vorbei, zeichnet sich auch im benachbarten Österreich ein „Brandmauer“-Szenario gegen den Wahlsieger FPÖ ab. Die Freiheitlichen konnten mit 29 Prozent einen überragenden Triumph einfahren
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Berlin. Seit dem 16. September werden an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden
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Berlin. Im Bundesarbeitsministerium wirft ein handfester Skandal seine Schatten voraus: laut internen Dokumenten, über die die „Bild“-Zeitung jetzt berichtete, plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das kommende Jahr rund
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Wien. Die rechte Erfolgssträhne geht weiter: nach den Paukenschlägen in Mitteldeutschland konnte sich jetzt auch im benachbarten Österreich die FPÖ als stärkste politische Kraft durchsetzen. Es ist das erste Mal
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Dresden. Die deutsche Abschiebepraxis bleibt ein Trauerspiel. Neueste Zahlen brachte eine AfD-Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung. Demnach befinden sich derzeit stattliche 1431 ausländische Intensivstraftäter im Freistaat – hinter Gittern befinden
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Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellt das Amt des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung in Frage. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des amtierenden Beauftragten, des Staatssekretärs Carsten Schneider (SPD), ging sie diesen scharf
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Brüssel. Offiziell will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das muß aber nicht das letzte Wort sein. Denn in der Partei gibt es auch Stimmen, die
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Berlin. Seit kurzem wird auf der Internetseite messerinzidenz.de die tägliche Messerkriminalität in Deutschland dokumentiert. Die Seite wertet dazu lediglich amtliche Verlautbarungen der Polizei aus. Das Gesamtbild, das dabei sichtbar