Kanzler Scholz zum Tag der Einheit: AfD-Wählen ist „verhängnisvoll“

Kanzler Scholz zum Tag der Einheit: AfD-Wählen ist „verhängnisvoll“
Bild von Jens Schöffel auf Pixabay

Schwerin. Der diesjährige Staatsakt der Bundesregierung zum Gedenken an die Wiedervereinigung fand im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt dort eine Rede – die allerdings nicht als Glanzlicht in die Annalen der Bundesrepublik eingehen wird. Statt die Einheit zu beschwören, machte der Kanzler wenig subtil Stimmung gegen die mitteldeutschen Landsleute.

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Zwar beschwor er eingangs einen „Festtag, ein Freudentag und ein nationale Feiertag“. Doch das hielt nicht lange vor. Bald mäkelte der Kanzler über die „besondere Stimmung, besondere Verstimmung“ und „politische Besonderheiten“, „die Ostdeutschland heute kennzeichnen“ – konkret: über die Wahl von „Populisten“. Man erlebe in „Ostdeutschland“ heute Landtagswahlen, „bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gerade für eine autoritäre und nationalradikale Politik entscheiden, für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“. Das sei „verhängnisvoll”. Solche Wahlen schadeten Sachsen, Thüringen und Brandenburg, aber auch Hessen und Bayern. Viele der 500 Teilnehmer des Festakts applaudierten.

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Der Kanzler nahm das zum Anlaß, um seine Kassandrarufe noch zu steigern: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt“, halluzinierte er, um gleich darauf Beruhigung zu verbreiten, denn: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. (…) Das sind die Vernünftigen und Anständigen. Das sind die, die nicht nur motzen, sondern anpacken für unser Land. Diese Mitte ist viel größer als die Radikalen an den Rändern. Auch das vereint uns heute an diesem Tag der Deutschen Einheit.“

Doch in Wahrheit vereint Scholz mit solchen Phrasen mitnichten, sondern dividiert die Deutschen in „Vernünftige“ und Unvernünftige auseinander. Keine Rede für das Geschichtsbuch. (rk)

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