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Berlin. Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Steigende Energie- und Materialpreise, aber auch bürokratische Hindernisse sorgen dafür, daß die „Ampel“ immer weiter hinter ihre selbstgesteckten Ziele zurückfällt.
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Berlin. Im Gesundheitsbereich hat die von Minister Lauterbach (SPD) seit Jahren angekündigte „Krankenhausreform“ das Zeug zum nächsten großen Skandal. Denn inzwischen macht nicht einmal Lauterbach selbst mehr ein Hehl daraus,
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Berlin/Augsburg. Selten ist der Griff auf die Privatkonten der Bürger so deutlich angekündigt worden wie jetzt von CDU-Chef Friedrich Merz, der 2025 möglicherweise nächster Bundeskanzler wird. Er erklärte jüngst
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Berlin. Eigentlich sollte das „Sicherheitspaket“ der große Wurf der „Ampel“-Regierung gegen Illegale sein. Doch jetzt zeigt sich: mehr als die übliche Ankündigungsrhetorik war es auch diesmal nicht. Denn nun
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Bielefeld. Erst dieser Tage sorgte Bundesjustizminister Buschmann (FDP) mit einem äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für Aufregung – unter dem Vorwand der „Gemeinwohlschädigung“ sollen demnach künftig regierungskritische oder anderweitig unerwünschte Äußerungen von Bürgern
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Berlin. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist nicht tot. Sie hat nach ihrer Zerschlagung in Syrien und im Irak nur ihre Präsenz in andere Weltgegenden verlagert, zum Beispiel nach Afghanistan.
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Wiesbaden. Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen, und zwar um rund acht Prozent gegenüber 2022. „Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr
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Dresden. Noch immer verbarrikadiert sich die Union hinter ihrer selbstauferlegten „Brandmauer“ gegen die AfD. Dabei sind die Schnittmengen zwischen beiden Parteien groß, und beide Parteien zusammen könnten zum Beispiel in
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Berlin. 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken haben kürzlich im Bundestag eine Initiative gestartet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Ob es dazu
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Berlin. Die „Ampel“ versucht derzeit mit einer ganzen Palette von Maßnahmen und Gesetzentwürfen, unerwünschte Kritik mundtot zu machen und Kritiker möglichst aus dem öffentlichen Diskurs auszusperren. Dem dient zum einen
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Berlin. Die frühere Langzeit-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als die eigentliche „Architektin“ der „Flüchtlings“krise 2015. Mindestens 1,5 Millionen Migranten, das Gros davon aus dem Nahen Osten, fluteten 2015/
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Berlin. Die „Ampel“-Regierung läßt sich den Bevölkerungsaustausch viel Geld kosten. Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts Ende Juni startete sie parallel dazu eine großangelegte Einbürgerungskampagne, um möglichst viele Zuwanderer
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Berlin. In Berlin gibt es bis heute keine Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus. Dabei ist man sich seit Jahren darüber einig, daß Berlin ein Mahnmal für die Opfer der
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Berlin. Nicht nur beim Thema Migrationspolitik möchte die AfD mit fundierter Sachpolitik glänzen. Jetzt haben die agrarpolitischen Sprecher der Partei auch zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft ein programmatisches Zehn-Punkte-Papier vorgelegt,
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Berlin. Die „Ampel“-Regierung läßt sich die Selbstdarstellung ihrer Arbeit durch Print- und Onlinemedien weiterhin viel Geld kosten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Demnach