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Berlin. Ein Paukenschlag in der Hauptstadt: als Konsequenz aus den verheerenden Niederlagen bei den jüngsten Wahlen tritt die gesamte Grünen-Spitze zurück. Das verkündeten am Mittwochvormittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz
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Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das im Bundestag derzeit in Gruppenstärke vertreten ist, hat am Donnerstag einen Antragstext zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an alles Bundestagsabgeordneten verschickt. Jessica Tatti, parlamentarische Geschäftsführerin
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Berlin. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg hatte Spitzenkandidat Dr. Christoph Berndt schon einmal das 100-Tage-Programm einer von ihm geführten Landesregierung vorgestellt. Ganz vorn auf der Agenda steht dabei
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Berlin. Unter dem Druck der Ereignisse stellen sich mitunter auch bei Politikern der etablierten Parteien Geistesblitze ein. So sprach sich jetzt der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), im
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Berlin. Bei der Bundespolizei wertet man die erste Woche der wiedereingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen als Erfolg. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ die
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Potsdam. Auch bei der dritten Landtagswahl im September konnte die AfD souveräne Zugewinne verbuchen – plus 6,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl. Für den ersten Platz reichte es aber nicht,
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Berlin. Ruud Koopmans, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, ist nicht nur einer der prominentesten Migrationsexperten, sondern auch einer der schärfsten Kritiker der Zuwanderungspolitik der „Ampel“. Doch die aktuellen Grenzkontrollen, die
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Berlin/Washington. Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis: schon in den achtziger Jahren stand die Frage einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland im Raum. Das Thema wurde öffentlich breit diskutiert und trug
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Berlin. Nicht nur in den USA, auch hierzulande gibt es massive Zweifel an der Briefwahl. Während sich in den USA hartnäckig der Verdacht hält, bei der letzten US-Präsidentenwahl 2020 sei
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Berlin. Immer wieder zeigen Politiker der etablierten Parteien einschließlich der „Ampel“-Regierung ihr demonstratives Desinteresse an einer Corona-Aufarbeitung. Dieser Tage etwa antwortete die Bundesregierung Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) auf eine Anfrage,
Brühl. Während sich die „Ampel“-Regierung immer noch unentschlossen zeigt, ob sie wirklich einen effizienten Grenzschutz will, fehlt es nicht an klaren Köpfen, die sich mit konstruktiven Lösungen zu Wort
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Berlin. Daß die deutsche Abschiebepolitik ein einziges Desaster ist, weiß man nicht erst seit gestern. Die Gründe, warum die Abschiebungen ausreisepflichtiger, also illegal in Deutschland lebender Ausländer scheitern, sind vielfältig.
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Berlin. Abschiebungen Illegaler aus Deutschland in ihre Heimatländer sind seit vielen Jahren eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Es klappt einfach nicht, und die Zahlen gescheiterter Abschiebungen sind hoch.
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Berlin. Seit Montag werden laut Bundesinnenministerium die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt. Aber noch bevor die Kontrollen begonnen haben, wiegelte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wieder ab – es werde „keine flächendeckenden“
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Berlin. Nach dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke in der Nacht auf Mittwoch fordert die Bundestags-AfD jetzt Vorrang für Investitionen in die heimische Infrastruktur, die von der Politik viel zu lange