Wagenknecht bleibt auf Linie: Koalitionspartner sollen sich gegen US-Raketen erklären

Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt ein Wahlversprechen um: sie präzisierte jetzt ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die noch junge Partei aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse einfahren konnte. Jede Landesregierung, an der sich das BSW möglicherweise beteilige, müsse sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der FAZ. In der Präambel solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“

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Die Raketenstationierung, mit der Bundeskanzler Scholz im Juli am Rande eines Besuchs in Washington die Öffentlichkeit überrascht hatte, ist zwar keine  Angelegenheit der Länder. Ein starkes politisches Signal wäre die Positionierung einer Landesregierung gegen die Raketen aber allemal. Wagenknecht hatte bereits im Wahlkampf die Forderung aufgestellt, Länderregierungen mit Beteiligung des BSW müßten sich gegen die Stationierungspläne der Bundesregierung erklären.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in den drei mitteldeutschen Bundesländern, in denen im September gewählt wurde, ist das Raketenthema eine schwere Herausforderung. Andererseits sind die Altparteien, die an ihrer notorischen „Brandmauer“-Politik gegen die AfD festhalten wollen, zur Regierungbildung fast zwingend auf das BSW angewiesen. In Brandenburg hat die CDU unterdessen inzwischen erklärt, sich nicht an einer „rot-lila“ Koalition mit SPD und BSW beteiligen zu wollen. (rk) Bild von Elmer L. Geissler auf Pixabay/Gemeinfrei Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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