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Erfurt. Auch in der Union ist die von CDU-Chef Merz ausgerufene „Brandmauer“ gegen die AfD keineswegs unumstritten. Jetzt hat sich die frühere CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, für ein Umdenken
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Berlin. Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands wird in absehbarer Zeit auch auf den Sozialstaat und seine Leistungsfähigkeit durchschlagen. Denn: nach einer aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen des Bundes
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Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern wird zwar erst Ende 2026 gewählt. Bis dahin kann noch viel passieren. Wenn nicht, könnte den Altparteien ein ähnliches Desaster blühen wie zuletzt bei den drei Landtagswahlen
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Berlin. Seit mehr als einem Monat werden auch die Westgrenzen Deutschlands von der Bundespolizei stichprobenartig kontrolliert. Trotz anhaltender Kritik – vor allem vonseiten der Grünen – sind die Kontrollen durchaus erfolgreich. Die
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Wiesbaden. Die Realität kommt nun auch in der jüngeren Generation an. Bislang fiel diese in Umfragen gerne durch Öko-Gläubigkeit und wenig Leistungsbereitschaft auf – doch das scheint sich zu ändern. Nicht
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Berlin. CDU-Chef Merz, der 2025 Kanzler werden möchte, leidet entweder unter Realitätsblindheit oder Größenwahn. Er hat jetzt in einem Redenbeitrag zur jüngsten Regierungserklärung von Kanzler Scholz unverhohlen eine weitere Eskalation
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München. Eine unerträgliche Zahl: in Bayern ereignet sich statistisch fast alle vier Tage eine Gruppenvergewaltigung. Insgesamt registrierte das Bayerische Landeskriminalamt 2023 81 Fälle, darunter sechs Versuche. Die Polizei konnte 96
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Berlin. Die AfD kann sich in den letzten Jahren über einen beispiellosen politischen Aufstieg freuen. Vor Jahresfrist, im Oktober 2023, lag sie in Umfragen noch bei 23 Prozent. Seither legte
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Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGM) ist seit jeher ein äußerst migrantenfreundliches Gericht. Jetzt hat er zugunsten eines syrischen Illegalen mit gefälschtem Paß entschieden – die Bundesrepublik Deutschland muß dem
Berlin. In puncto Zensur und Meinungsgängelung kennt die „Ampel“ inzwischen keinerlei Hemmungen mehr. Nach der Installierung der privaten Zensurbehörde „REspect!“ durch das Faeser-Ministerium macht jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) aus
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Erfurt/Brüssel. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht muß sich fragen lassen, ob sie ihre Partei im Griff hat. Bei den Sondierungsgesprächen, die ihre Thüringer Landtagsfraktion unter Katja Wolf mit SPD und CDU
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Dresden. In Sachsen bröckelt die gegen die AfD gerichtete „Brandmauer“: der Landtag beschloß am Freitag im Rahmen einer Sondersitzung einen AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuß zur Corona-Politik. Dafür stimmten AfD und
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Wiesbaden. Nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der von Attacken im Dienst
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Wien. Wenige Wochen nach der österreichischen Nationalratswahl am 29. September sehen sich die österreichischen Wähler mit einem bösen, aber zu erwartenden Affront ihres Bundespräsidenten konfrontiert: dieser hat nicht etwa dem
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Hannover. Bisher waren Unzufriedenheit und schwindendes Vertrauen in den Parteienstaat auf die östlichen Bundesländer beschränkt. Doch jetzt bröckelt die Fassade auch im Westen. Das legt eine aktuelle Umfrage des Landeskriminalamtes