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Die CDU stellt seit fast 23 Jahren den Ministerpräsidenten des Saarlandes. Nach Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im März 2018 Tobias Hans das Ruder an der Saar. In den
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Berlin. Das grenzt schon beinahe an vorsätzliche Gefährdung der Bevölkerung: im laufenden Jahr werden fast 40 Islamisten aus dem Gefängnis entlassen – viele davon mit Bezug zum Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte
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Düsseldorf. In Deutschland herrscht immer noch zu viel Meinungsvielfalt. Dagegen wollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen jetzt mit einem eigenen Zwölf-Punkte-Plan vorgehen. Als besonders gefährlich werden Kritiker der von Medien und
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Wien. Der Kolumnist und frühere Vorsitzende der FPÖ-Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), Gerald Grosz, will bei der kommenden österreichischen Bundespräsidentenwahl als unabhängiger Kandidat gegen Amtsinhaber Alexander van der Bellen antreten.
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Berlin. Im Deutschen Bundestag spricht sich derzeit nur die AfD klar für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt aus. Alle anderen Bundestagsparteien sind für Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Eskalationsschritte an
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Stuttgart/Berlin. Die derzeitige Flüchtlingskrise ist auf dem besten Wege, das Migrationsdesaster von 2015 in den Schatten zu stellen. Angesichts des gigantischen Flüchtlingsstromes, der sich derzeit aus der Ukraine über
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Berlin. Die aktuelle, maßgeblich von der grünen Bundesaußenministerin Baerbock mitverursachte Flüchtlingskrise knüpft an die Katastrophe von 2015 an – und wiederum werden durch einen deutschen Alleingang andere EU-Länder in Mitleidenschaft gezogen.
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Berlin/München. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine geht die Regierung verschärft gegen Meinungsabweichler und Dissidenten vor: nicht nur in Moskau, sondern auch im vorgeblich „demokratischen“ Deutschland. Am Dienstag
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Wien. In Österreich wird weiter heftig über die Zukunft der staatlichen Neutralität diskutiert. Vor allem die Freiheitlichen kritisieren die schwarz-grüne Regierung dafür, daß sie sich im aktuellen Ukraine-Konflikt zu weit
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Berlin. Für die Corona-Impfpflicht, an der die etablierten Bundestagsparteien verbissen festhalten, sieht es immer düsterer aus. Jetzt versuchen sich auch die Krankenkassen an einer Kehrtwende. Sie halten die Umsetzung einer
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Berlin. Die Pläne der Ampel-Regierung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht sind nach wie vor nicht vom Tisch. Aber die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, sinkt drastisch. Einer Allensbach-Umfrage zufolge sind nur
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Berlin. Die derzeitige Fluchtwelle aus der Ukraine hat das Zeug, die „Flüchtlings“katastrophe von 2015 glatt in den Schatten zu stellen. Die Bundespolizei hat sei Beginn des russischen Angriffs am
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Berlin. Der von der Politik angekündigte „Freedom Day“, an dem einige Restriktionen ihre Gültigkeit verloren haben, ist eine weitere Corona-Lüge. Von „Freedom“ kann in Wahrheit keine Rede sein. Abonniere jetzt:
Straßburg. Bundesdeutsche Medien berichteten darüber so gut wie gar nicht. Dabei steht das Nachbarland Frankreich womöglich vor einer großen Veränderung – und sie hat mit den deutschsprachigen Elsässern zu tun. In
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Berlin. Seit Mittwoch ist die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft. Sie betrifft Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Wer mit Ablauf des 15. März nicht geimpft ist, dem kann der