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Berlin. Der Ethikrat, während der zurückliegenden zwei Corona-Jahre immer strikt auf Regierungslinie, setzt sich angesichts der gescheiterten Impfpflicht und immer weitergehender „Lockerungen“ dezent von seinem bisherigen Kurs ab und versucht
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Wien. Eine wohltuend zurückhaltende Position vertritt im sich aufschaukelnden Psycho- und Propagandakrieg gegen Rußland das Nachbarland Österreich. Die Alpenrepublik will sich der von zahlreichen EU-Staaten verkündeten Ausweisung russischer Diplomaten weiterhin
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Berlin. Ein beispielloses Debakel für die Bundesregierung: sie ist am Donnerstag im Bundestag mit der Impfpflicht krachend gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der
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Berlin. Durch ihren Schaukelkurs in Sachen Corona trägt die Ampel-Regierung nicht zum Vertrauen in ihre Politik bei. Nicht nur beim Thema Impfpflicht wechseln einander neue Pläne immer schneller ab. Auch
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Kiel. Großspurig kündigte die Bundesregierung vor wenigen Wochen an, daß grundsätzlich „alle“ Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und versorgt würden. Über die Finanzierung hat sich die Politik dabei – wie üblich – keine
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Schwerin. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf, hat für die Partei einschneidende Folgen und öffnet weiterer Diskriminierung Tür und Tor. SPD
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Lüneburg. Es sind solche Urteile, die viele am bundesdeutschen Justizsystem zweifeln lassen: vor sechs Jahren vergewaltigten zwei Syrer eine damals 14jährige Flüchtlingshelferin in einer Unterkunft in Lüchow-Dannenberg. Nachdem die beiden
Berlin. Die von der Bundesregierung großspurig angekündigte Unterbringung und Verpflegung „aller“ Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland wird ein teurer Spaß, der die ohnehin knappen Kassen der deutschen Kommunen zusätzlich strapaziert. Der Deutsche
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Leipzig. Noch unter der früheren Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde für Bundeswehrangehörige eine „Duldungspflicht“ durchgedrückt, die ihnen eine Corona-Impfpflicht auferlegt. Der weitaus größte Teil der Soldaten hat sich ihr seither gebeugt
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Berlin. Deutschland wäre derzeit in keiner Weise auf den militärischen Ernstfall vorbereitet. Und zwar nicht nur, was den Kampfwert der Bundeswehr angeht, sondern auch in puncto Zivilschutz. Es gibt nämlich
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Berlin. Die Corona-Impfpflicht ist mitnichten vom Tisch. Die Mehrheit der Bundestagsparteien hält nach wie vor daran fest – und wird sie nach Lage der Dinge mit Mehrheit beschließen. Abonniere jetzt: >
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Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hat erneut die Politik der offenen Grenzen bekräftigt. Dabei nehmen ihre Aufnahmephantasien immer absurdere Formen an. Jetzt peilt sie an, daß bis zu zehn Millionen Ukraine-Flüchtlinge
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Berlin. Die Bundeswehr ist nicht nur zu weiten Teilen nicht einsatzbereit. Jetzt laufen ihr auch noch die Soldaten davon. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schnellen in die Höhe. Das
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Stuttgart. Der verschiedentlich angekündigte „Freedom Day“ aus Anlaß einiger Lockerungen der Corona-Vorschriften hat sich als reine Luftnummer erwiesen. Statt über Lockerungen wird vielerorts darüber nachgedacht, wie sich weitere Schikanen mit
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Linz. Wie hierzulande, so gibt es auch im Nachbarland Österreich gerade im linken Spektrum Politiker, denen die Corona-Schikanen nicht hart genug sein können. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger etwa ist