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Berlin. Die aktuelle Neuauflage der Flüchtlingskrise von 2015 macht unversehens Bruchlinien sichtbar, die im Routinebetrieb verborgen blieben. Doch jetzt überfordert der Massenandrang von Flüchtlingen die Behörden. In Berlin, das plötzlich
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Berlin. Die Anzeichen mehren sich, daß die Corona-Inszenierung noch lange nicht zu Ende geht, sondern – nach bescheidenen Lockerungen in den wärmeren Monaten – spätestens im Herbst mit Volldampf in die nächste
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Berlin/Kiew. Die derzeitige Ukraine-Krise hat das Zeug, die „Flüchtlings“krise von 2015/16 locker in den Schatten zu stellen. Innerhalb der knapp drei Wochen seit Beginn des russischen Einmarsches
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Wien. Die juristische Aufarbeitung des zwei Jahre währenden Corona-Regimes wirft ihre Schatten voraus. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VgH) kam 2021 in immerhin 20 Verfahren zu dem Ergebnis, daß Covid-19-bezogene Verordnungsbestimmungen verfassungs-
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Saarbrücken. Ein Paukenschlag: Oskar Lafontaine, sozialdemokratisches Urgestein, Minister unter Kanzler Gerhard Schröder und später Mitbegründer der Linkspartei, ist aus der letzteren ausgetreten und hat das Ende seiner politischen Karriere angekündigt.
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Berlin/Washington. Washington kann mit seiner Kronkolonie, der Bundesrepublik Deutschland, zufrieden sein: an allem, was die Bundesregierung jetzt als Reaktion auf die Krise in die Wege leitet, verdient Uncle Sam
Berlin. Die Immobilienbranche reibt sich die Hände, aber für einheimische Wohnungssuchende ist es der pure Horror: durch den derzeitigen Massenzustrom von Flüchtlingen wird der ohnehin drastische Mangel an erschwinglichem Wohnraum
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Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) setzt Prioritäten: während sie zum einen daran festhält, daß Deutschland „alle“ Flüchtlinge aus der Ukraine – auch ohne Papiere und ukrainische Staatsangehörigkeit – aufnehmen werde, forciert sie gleichzeitig
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Berlin/München. Die „Lockerungen“ des Corona-Regimes, die zum 20. März in Kraft treten sollen, sind nicht mehr als ein „Zuckerl“ für die Öffentlichkeit – in Wirklichkeit ist weder die Impfpflicht vom
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Wien. Die FPÖ lag richtig, als sie dieser Tage davor warnte, daß die österreichische Neutralität durch die Politik der Wiener Regierung „aufgeweicht“ werden könnte. Denn im aktuellen Ukraine-Konflikt ist die
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Berlin. Im Vorfeld der Bundestags-Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht in Deutschland haben sich jetzt 81 Wissenschaftler mit einem offenen 70-Seiten-Brief an die Politik gewandt. Ihre Botschaft: die Corona-Impfplicht ist verfassungswidrig. Abonniere
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Berlin. Abschiebungen Illegaler aus Deutschland bleiben nach wie vor ein Trauerspiel. Das zeigen aktuelle Zahlen. 2021 gab es 163 Sammelabschiebungen per Flugzeug. Dabei wurden 5462 Menschen mithilfe der Bundespolizei außer
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München. Auch die Untertanen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder können sich darauf freuen, daß sie schon bald noch ein gutes Stück transparenter werden: nach Hessen und Nordrhein-Westfalen will jetzt auch Bayern
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Wien. Zu den zahlreichen Schikanen des Corona-Regimes in den zurückliegenden zwei Jahren zählte auch der sogenannte „Lockdown für Ungeimpfte“ – er stempelte rund ein Drittel der Bevölkerung monatelang zu Bürgern zweiter
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Berlin. Die Ampel-Regierung möchte zwar 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der maroden Bundeswehr ausgeben. Von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg „ausgesetzt“ – also