Mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten: Gezielte Einschüchterungsversuche?

Berlin/München. Im Windschatten des Krieges in der Ukraine geht die Regierung verschärft gegen Meinungsabweichler und Dissidenten vor: nicht nur in Moskau, sondern auch im vorgeblich „demokratischen“ Deutschland. Am Dienstag kam es bundesweit zu mehr als 100 Hausdurchsuchungen wegen angeblicher „Haßpostings“ im Internet. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.

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Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.

Bei den Heimsuchungen wurden Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt.

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Hintergrund des Aktionstages seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, teilte das Bundeskriminalamt mit. „Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft.“ „Wer Haßbotschaften postet, muß damit rechnen, daß danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.

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Der hessische Generalstaatsanwalt Torsten Kunze erklärte: „Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, daß durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent.“ Nach Aussage des bayerischen CSU-Innenministers Herrmann sollen mit den Durchsuchungsaktionen auch potentielle „Hetzer“ abgeschreckt werden. Der Staat setzt offenbar auf Einschüchterung. (rk)

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