Städte- und Gemeindebund warnt: Gigantische Kostenlawine durch Ukraine-Flüchtlinge

Berlin. Die von der Bundesregierung großspurig angekündigte Unterbringung und Verpflegung „aller“ Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland wird ein teurer Spaß, der die ohnehin knappen Kassen der deutschen Kommunen zusätzlich strapaziert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg jetzt der „Bild“-Zeitung.

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Bisher hat die Bundesregierung offiziell rund 175.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert – das wären allein für die jetzt bereits aufgenommenen Flüchtlinge Kosten in Höhe von 175 Millionen Euro allein im Monat April. Auf die Kommunen kommen dadurch gigantische Aufgaben zu: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. Das bedeutet Milliardenausgaben für Flüchtlinge. Die Kosten müssen Bund und Länder übernehmen“, teilte Städte-Verbandschef Landsberg mit und mahnte zugleich eine „lückenlose Registrierung der Flüchtlinge“ an. Das sei „Aufgabe der Bundesinnenministerin“.

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Nicht zuletzt müßten nun Vorkehrungen für die Finanzierung der Flüchtlings-Betreuung und für eine effiziente Verteilung der Neuankömmlinge getroffen werden. Bund und Länder müßten bei der Ministerpräsidentenkonferenz „eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen“. Dafür müßten alle vorhandenen Kapazitäten genutzt und neue geschaffen werden. „Wir erwarten, daß Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren. Die Städte dürfen damit nicht allein gelassen werden“, sagte Landsberg.

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Übrigens: Würde Deutschland mit dem Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ernstmachen, bis zu zehn Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufzunehmen, wären das Kosten von zehn Milliarden Euro jeden Monat. (rk)

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