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Augsburg. In Augsburg verweigerte ein Bundeswehrsoldat 2021 die Impfung und wurde jetzt vom Augsburger Amtsgericht zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt – wegen Befehlsverweigerung. Als Soldat sei er verpflichtet gewesen, ärztliche Maßnahmen
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Berlin. Da ist der Souverän der Politik offenbar schon ein gutes Stück voraus: während Bundeswehr und Verteidigungsministerium noch abwiegeln, ist eine Mehrheit der Deutschen – laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage – für die
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Berlin. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Gleichschaltung in seinem Haus und hat eine erste wichtige Personalie bekanntgegeben. Er will den ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, Generalinspekteur Eberhard Zorn,
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Berlin. In der Asylkrise wird der Druck auf die Politik stärker. Jetzt warnte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), in der „Bild“-Zeitung: „Mit jedem Tag verschlimmert sich
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Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld
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Stuttgart. Offenbar brachte der Lörracher Skandal das Faß zum Überlaufen – dort hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft vor wenigen Wochen alteingesessenen Mietern gekündigt, um „Flüchtlinge“ in den Wohnungen unterbringen zu können. Nicht
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Berlin. Angesichts des Verwirrspiels um Hintergründe und Hergang der Nord-Stream-Sprengung will die AfD im Bundestag nächste Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantragen, der Licht ins Dunkel bringen soll. Das kündigte Fraktionschef
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Karlruhe. Das Bundesverfassungsgericht verpaßt sich ein vermeintlich moderneres Logo. Der traditionelle Bundesadler am Karlsruher Gerichtsgebäude und auf Schriftstücken des Höchstgerichts wird deshalb bald Vergangenheit sein. Den Steuerzahler kostet das 85.
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Berlin/Wiesbaden. Die deutsche Asylpolitik bleibt ein Trauerspiel: rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylanten aus Deutschland scheitern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion
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Canberra/Berlin. Die Rüstungsmisere der Bundeswehr nimmt immer absurdere Züge an. Jetzt sieht sich das Bundesverteidigungsministerium offenbar gezwungen, Transportpanzer vom Typ „Boxer“, die eigentlich von Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann (KMW)
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Klagenfurt. Ein interessantes Detail zur jüngsten Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten. Dort gibt es einen signifikanten Zusammenhang zwischen Corona-Impfskepsis und FPÖ-Erfolgen: überall dort, wo die Vorbehalte gegenüber der Impfung offenbar
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In kaum einem anderen Land wird die Gender-Agenda so verbohrt vorangetrieben – und traditionelle Geschlechterrollen so aggressiv demontiert wie in Deutschland. Jetzt hat die Umerziehung auch die Wahl zur „Miss Germany“
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Klagenfurt. Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten gab es am Sonntag einige Überraschungen. So konnten zwar die Freiheitlichen ihren Aufwärtstrend fortsetzen und mit einem Plus von 1,6 % ihren
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Berlin. Der Berliner Senat mauert: trotz mehrfacher Anfragen von AfD und CDU will der Innensenat keine Angaben zu den Vornamen der Tatverdächtigen bei den Silvesterkrawallen machen. Laut Polizisten, Feuerwehrleuten und
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Berlin. Sechs Wochen lang hat sich der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein Bild von der Bundeswehr gemacht. Jetzt kam er zu einem vernichtenden Urteil. Am Montagabend erklärte er im