Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund Gefahr, „immer mehr Schulden anzuhäufen, um seine Aufgaben erfüllen zu können“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht. Dieser war vom Haushaltsausschuß des Bundestags angefordert worden.

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Zugleich warnen die Rechnungsprüfer vor einem Verfassungsbruch. So „unterläuft“ der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse, wenn er über Schulden den Ländern immer mehr Mittel zukommen lasse, die Länder selbst seit 2020 aber keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften, so der Rechnungshof.

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Der Bericht zeigt gewaltige Verschiebungen in den föderalen Finanzströmen auf. „In der Gesamtschau zeigt sich eine sich ausweitende Schieflage“, schreiben die Rechnungsprüfer. So verringerte sich zwischen 1991 und 2021 der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen von 48 auf 38 Prozent, weil der Bund den Ländern immer mehr Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen abgetreten hat. So sank der Anteil des Bundes an den Umsatzsteuer-Einnahmen seit 1991 von 65 auf 45 Prozent. Das entspricht rund 50 Milliarden Euro im Jahr.

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„Damit der Bund in der Lage bleibt, seine eigenen Aufgaben zu erfüllen, sollte er keine weiteren Finanzierungen von Länderaufgaben übernehmen“, mahnen die Rechnungsprüfer. (se)

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