Pistorius säubert Bundeswehrführung: Generalinspekteur muß weg – er war gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

Berlin. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Gleichschaltung in seinem Haus und hat eine erste wichtige Personalie bekanntgegeben. Er will den ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, Generalinspekteur Eberhard Zorn, am Donnerstag gegen den „Corona-General“ Carsten Breuer austauschen.

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Generalmajor Breuer profilierte sich in den letzten Jahren als Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt. In seinen Aufgabenbereich wäre es auch gefallen, mit Bundeswehrkräften bei der Durchführung einer Impfpflicht zu assistieren.

Der bisherige Generalinspekteur Eberhard Zorn, der seinen Posten seit 2018 innehatte, machte sich hingegen im In- und Ausland mit zurückhaltenden Aussagen zur westlichen Ukraine- und Rußlandpolitik unbeliebt. So widersprach Zorn noch letzte Woche ausdrücklich den von westlichen Medien und Politikern beschworenen Sorgen über russische Angriffsabsichten gegen die NATO. Im bundeswehreigenen Format „Nachgefragt“ sagte er wörtlich: „Ich kann definitiv sagen, daß wir zur Zeit gar keine Anzeichen haben, daß die russischen Streitkräfte in irgendeiner Form NATO-Territorium oder NATO-Länder angreifen wollen. Es gibt dazu keine Vorbereitungen, die wir erkennen.“

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Im September letzten Jahres hatte sich Zorn in einem „Focus“-Interview darüber hinaus gegen weitere westliche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen und Zweifel an den Siegeschancen der Ukraine geäußert – was ihm im In- und Ausland wütende Kritik eingebracht hatte. In den Geländegewinnen der Ukrainer wollte Zorn damals „keine echte Gegenoffensive“ erkennen, sondern allenfalls „Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen kann“.

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Mit der Entfernung Zorns setzt Verteidigungsminister Pistorius seine Personalpolitik aus seiner Zeit als niedersächsischer Innenminister fort. Nach der Landtagswahl 2013, die ihm das Innenressort einbrachte, wechselte er innerhalb von nur zehn Wochen vier von sechs Polizeipräsidenten aus – und machte kein Hehl daraus, daß es ihm um politische Willfährigkeit ging. „Die Entscheidung hat nichts mit Kompetenz oder Integrität zu tun“, räumte er damals ein: „Aber bei politischen Beamten muß die Zusammenarbeit mit der politischen Führung stimmen.“ Deshalb wird jetzt auch die Bundeswehrführung erst einmal von kritischen Köpfen gesäubert. (rk)

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