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Stuttgart. Partiell ist der Rechtsstaat in Deutschland noch funktionsfähig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt ein deutliches Signal gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern gesetzt. In einem Beschluß vom
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Berlin/Karlsruhe. Zweifelsohne ein Schicksalstag für die Bundesrepublik: im Richterwahlausschuß des Bundestages ist Kristin Kaufhold mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Abonniere jetzt: >
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Berlin. Entlarvend, aber nicht überraschend: eine vom unabhängigen Nachrichtenportal „Apollo News“ in Auftrag gegebene INSA-Erhebung kommt zu dem Ergebnis, daß die Befürwortung politischer Gewalt in Deutschland im linken Lager am
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Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt
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Ludwigshafen. Bei der kürzlichen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen waren gleich zwei Negativrekorde zu verzeichnen: mit nur 29,3 Prozent Beteiligung sank die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Wert aller kreisfreien Städte des
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Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besucherdelegation aus ihrem Wahlkreis ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin besucht. Die Abgeordneten-Besucherprogramme werden vom Bundespresseamt organisiert und aus allgemeinen Haushaltsmitteln, also
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Berlin. Die neueste Schikane gegen die AfD: der Deutsche Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion den Zutritt. Drei Anträgen auf Ausstellung eines Hausausweises wurde nicht stattgegeben; einem weiteren
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Berlin. Nach den jüngsten Enthüllungen über massenhaft gefälschte Sprach- und Integrationstests, die zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit genutzt wurden, ist über mögliche Konsequenzen eine heftige Diskussion entbrannt. Während die Grünen
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Ludwigshafen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist die Wahlbeteiligung auf ein historisches Rekordtief von 29,3 Prozent gesunken. Die massenhafte Wahlverweigerung wird unmittelbar auf den Ausschluß des AfD-Kandidaten Joachim Paul
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Berlin. Jetzt bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef, den türkischstämmigen Sinan Selen. Dieser macht prompt dort weiter, wo Haldenwang und Faeser aufhörten: er möchte, daß auch Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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Berlin. Nach der „Pandemie“ ist vor der „Pandemie“. Deshalb ist nicht uninteressant, was die Bundesregierung für den Fall der nächsten Seuchenbedrohung plant – die drastischen „Hygiene“-Maßnahmen während der Corona-Ausnahmesituation sind
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Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch diese Personalie wirft Fragen nach
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Berlin. Der historische Satz „Wir schaffen das“, den Ex-Kanzlerin Angela Merkel im August 2015 prägte, ist zum Synonym für die desaströse deutsche Flüchtlingspolitik geworden. Ausgelöst durch den Krieg in Syrien,
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Magdeburg. Entgegen jüngsten Medienberichten lehnen die mitteldeutschen AfD-Landesverbände eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab – jedenfalls unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der mitteldeutschen Landesverbände, die jüngst im Magdeburger Landtag
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Berlin. Daß die AfD von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt und blockiert wird, ist nichts Neues. Der jüngste Fall wird aus dem Bundestag gemeldet. Dort