Künftiger VS-Chef will Kritik an den Medien kriminalisieren

Berlin. Jetzt bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef, den türkischstämmigen Sinan Selen. Dieser macht prompt dort weiter, wo Haldenwang und Faeser aufhörten: er möchte, daß auch Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig eine Angelegenheit für den Inlandsgeheimdienst wird. In einem Auftritt im Twitch-Format des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warb er bereits für diese Position, indem er Kritik an den GEZ-Medien mit dem Vorwurf der „Desinformation“ verknüpfte. Diese gefährde die Demokratie, weil – Zitat – „die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet, beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Zweifel gezogen“ werde.

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Selen, der 1972 in der Türkei geboren wurde und 2019 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vizepräsidenten des Amtes aufstieg, war in dieser Funktion wesentlich an der umstrittenen Entscheidung beteiligt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.

Gleichzeitig zeigen aktuelle Umfragedaten einen starken Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Institutionen des Staates, vor allem in die öffentlich-rechtlichen Medien. Laut Forsa schenkt nur noch weniger als ein Drittel der Deutschen den GEZ- Sendern Glauben. Da kommt es bei den Zuschauern sicher gut an, wenn ihnen künftig wegen Kritik an ARD und ZDF die Schlapphüte auf den Pelz rücken. (rk)

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