Totalversagen der deutschen Syrien-Politik: Immer mehr Einbürgerungen, keine Abschiebungen

Berlin. Der historische Satz „Wir schaffen das“, den Ex-Kanzlerin Angela Merkel im August 2015 prägte, ist zum Synonym für die desaströse deutsche Flüchtlingspolitik geworden. Ausgelöst durch den Krieg in Syrien, erreichten in den Jahren 2015 und 2016 Hunderttausende „Flüchtlinge“ über die sogenannte Balkanroute Deutschland.

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Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen, daß zum 31. Juli 2025 noch immer fast eine Million, nämlich 954.938 syrische Staatsangehörige in Deutschland leben. Und dank der drastisch herabgesetzten Voraussetzungen für eine Einbürgerung erhalten immer mehr von ihnen einen deutschen Paß und bleiben dauerhaft im Lande.

Die Kollateralschäden kann inzwischen niemand mehr unter den Teppich kehren. Die Kriminalstatistik verzeichnete im Jahr 2024 insgesamt 114.889 syrische Tatverdächtige, was Syrer zur größten ausländischen Tätergruppe machte.

Rückwanderungen oder Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat finden kaum statt: laut amtlichen Zahlen wurden 2024 gerade einmal 1.255 Syrer abgeschoben. Aktuell sind 10.842 Personen ausreisepflichtig, davon 9.912 mit einer Duldung. Das Bundesprogramm zur Förderung freiwilliger Ausreise verzeichnete in den ersten fünf Monaten dieses Jahres lediglich 1.562 Ausreisen nach Syrien.

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Gleichzeitig erreichten die Einbürgerungszahlen 2024 mit 291.955 Fällen einen historischen Höchststand - ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Syrer stellten die größte Gruppe unter eingebürgerten Ausländern: mehr als jede vierte eingebürgerte Person besaß die syrische Staatsangehörigkeit, bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 7,4 Jahren.

Diese Entwicklung ist maßgeblich auf die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückzuführen, die am 27. Juni 2024 in Kraft trat. Das neue Gesetz ermöglicht eine Einbürgerung bereits nach fünf statt bisher acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei Jahren. (rk)

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