Mitteldeutsche AfD-Verbände stellen klar: Keine Wehrpflicht unter diesen Umständen

Magdeburg. Entgegen jüngsten Medienberichten lehnen die mitteldeutschen AfD-Landesverbände eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab – jedenfalls unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der mitteldeutschen Landesverbände, die jüngst im Magdeburger Landtag stattfand, begründet diese Haltung mit grundsätzlichen Einwänden gegen die gegenwärtige Politik.

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Deutschland agiere außenpolitisch nicht souverän, sondern treffe Entscheidungen in transatlantischen Bündnissen und innerhalb der EU – jedoch „gegen das Interesse der eigenen Nation“. Auch der fortdauernde Ukraine-Krieg ist ein Grund für die Ablehnung: „Nach der Regierung Scholz unterstützt auch die Regierung Merz die Ukraine umfassend und bemüht sich nicht um eine Deeskalation mit Rußland.“ Die CDU denke „sogar über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Krieg nach, der nicht unser Krieg ist“.

Scharf kritisiert die Ost-AfD den Umgang des Staates mit seinen eigenen Bürgern: „Der Staat begegnet den Jägern, Sportschützen, Polizisten und Soldaten mit Skepsis und Repression, sobald sie Sympathie für die AfD erkennen lassen.“ Gleichzeitig würden „gegen Recht und Gesetz“ Millionen kulturfremde Migranten ins Land gelassen, was den Zerfall der inneren Sicherheit beschleunige.

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Vor diesem Hintergrund fordern die mitteldeutschen Landesverbände zunächst innenpolitische Veränderungen: „Solange patriotische Bürger unter Generalverdacht stehen, der Staat nicht willens ist, seine Bürger zu schützen und seiner Aufgabe nicht nachkommt, den Frieden zu wahren, ist ein Pflichtdienst für uns ausgeschlossen.“ Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion beschlossen, die Wehrpflicht-Forderung zurückzustellen – eine Position, die nun bekräftigt wurde. (st)

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