Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns
Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger nahtlos fort. Merz, der antrat, um die AfD „zu halbieren“, hat sich als willenloser Vollstrecker der links-grünen Agenda entpuppt – und der AfD zu einem ungeahnten Höhenflug verholfen.
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Alle fundamentalen Probleme des Landes verschärfen sich unter Schwarz-Rot weiter. Die Masseneinwanderung wird nicht gestoppt, die Deindustrialisierung schreitet voran, und die Ausplünderung der Steuerzahler für ideologische Projekte geht unvermindert weiter. Weite Bereiche der Wirtschaft haben die Hoffnung inzwischen aufgegeben und verlagern ihre Aktivitäten zunehmend ins Ausland.
Die eigentliche Macht liegt nach wie vor bei jenen Kräften, die Deutschland seit Jahrzehnten in die falsche Richtung steuern. Gestützt auf das Dogma der „Brandmauer“ und üppig gepäppelte NGO-Parallelstrukturen, halten linke Ideologen die Zügel fest in der Hand. Rechtsstaat und Demokratie werden systematisch ausgehöhlt, während die einzige ernsthafte Oppositionspartei mit Verbot bedroht wird. Das ist kein gutes Zeugnis für den bundesdeutschen Rechtsstaat, der bereits unter der linken „Ampel“-Innenministerin Nancy Faeser kräftig hat Federn lassen müssen.
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Aber die Stimme des Souveräns wird lauter. Trotz aller Hetze und Ausgrenzung ist die AfD in den Umfragen mittlerweile zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen. Ihr Weg in die Regierungsverantwortung wird sich nicht aufhalten lassen.
Die historische Bilanz für Kanzler Merz fällt freilich vernichtend aus. Schon nach den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit wird er in die Annalen der Bundesrepublik eingehen als der Parteivorsitzende, der Merkels Zerstörungswerk vollendet; als Wahlbetrüger, der alle bisherigen Wendehälse und Opportunisten – vor allem aus den Reihen der Union – mühelos in den Schatten stellt; als Handlanger einer ungebrochenen links-woken Einheitsfront – und als beispielloser Versager, der den nächsten Generationen einen gigantischen Schuldenberg und eine Gesellschaft in Auflösung hinterläßt. (rk)
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