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Berlin. Von wegen Opposition: die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. Damit nickte die Union die Mehrheit der Ampel-Vorlagen im Bundestag
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Berlin. Bundesinnenminister Faeser (SPD) hat jetzt einmal mehr zu erkennen gegeben, daß sie eine linke Überzeugungstäterin ist, die einen effizienten Grenzschutz schon aus ideologischen Gründen ablehnt. Der „Bild am Sonntag“
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Brasilia. Die nächste Abfuhr für Bundesaußenministerin Baerbock: nachdem sich in der internationalen Politik inzwischen herumgesprochen hat, daß ihre bevorzugten Gesprächsthemen Rußlandhetze, Klima- und feministische Außenpolitik sind, will niemand mehr mit
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Berlin. Die Deutsche Bahn, einst ein deutsches Vorzeigeunternehmen, folgt dem Land aufs Abstellgleis. Der Niedergang des Wirtschafts- und Leistungsstandorts Deutschland spiegelt sich im zunehmenden Verfall der Deutschen Bahn sinnfällig wieder.
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Berlin. Die deutschen Staatsschulden sprengen jedes Maß. Grund dafür sind unter anderem explodierende Sozialleistungen für immer mehr Eingewanderte und explodierende Asylkosten. Aber die Bundesregierung verschwendet keinen Gedanken ans Sparen. Stattdessen
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Berlin. Sicherheit, Stabilität, Wachstum – von diesen und vielen anderen traditionellen Werten früherer Bundesregierungen hat sich die „Ampel“ auf breiter Front verabschiedet. Geht es nach ihr, ist die neue bundesdeutsche Staatsideologie
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Erding/München. Bei den Etablierten herrscht Alarmstimmung: am heutigen Samstag soll in Erding unweit von München eine Großdemonstration gegen die von Wirtschaftsminister Habeck verhängte „Heizwende“ stattfinden. Erwartet werden inzwischen mehr
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Berlin. Der Aufwärtstrend der Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich fort. Nachdem die Oppositionskraft bereits in den vergangenen Wochen von Umfragehoch zu Umfragehoch schritt, wurde am 9. Juni vom Meinungsforschungsinstitut
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Berlin. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Milliarden. Das ist nichts Neues, allerdings angesichts der ungebremsten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme auch kein Wunder. Doch die Antwort des Gesetzgebers besteht nicht etwa
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Berlin. Die Zahl sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ (UMF´s) steigt drastisch an. Zwischen September 2021 und Oktober 2022 verdoppelte sich die Zahl etwa, wie aus Daten hervorgeht, die jetzt vom
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Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Heil (SPD) sind derzeit in Südamerika unterwegs, um dort massenhaft „Fachkräfte“ für Deutschland anzuwerben. DGB-Chefin Yasmin Fahimi reicht das nicht. Sie will in Deutschland flächendeckend
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Berlin. Migration ist kein statischer quantitativer Prozeß, sondern voller Eigendynamik. Darauf hat jetzt der Migrationsforscher Stefan Luft in einem Interview der „Welt“ hingewiesen. Zuwanderung ist demnach ein „dynamischer, sich selbst
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Leipzig/Berlin. Während Bundesinnenministerin Faeser (SPD) einem manischen „K(r)ampf gegen Rechts“ anhängt und rechte Gesinnungsabweichler schon auf puren Verdacht hin aus dem Staatsdienst werfen will, sind die tatsächlichen
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Karlsruhe. Die Kopfabschneider-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) ist immer noch ein Thema und alles andere als tot. Sie beschäftigte jetzt auch in Deutschland wieder die Behörden. In mehreren Bundesländern richtete sich
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Berlin. Die Asylzahlen explodieren, die Kommunen sind längst am Limit. Doch die Politik tut nichts. Erst kürzlich beschied Bundesinnenministerin Faeser (SPD) die Länder-Innenminister von Sachsen und Brandenburg in einem offiziellen