Der Sozialstaat wird zum Unsozialstaat: Demnächst Leistungskürzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen?

Berlin. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Milliarden. Das ist nichts Neues, allerdings angesichts der ungebremsten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme auch kein Wunder. Doch die Antwort des Gesetzgebers besteht nicht etwa darin, den Zugang immer neuer Leistungsempfänger, die keinen Cent an Beiträgen in die deutschen Sozialkassen einbezahlen, zu beschränken. Vielmehr diskutiert die Politik seit geraumer Zeit über massive Beitragserhöhungen.

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Jetzt meldete sich Ralf Hermes, Chef der IKK-Innovationskasse – eines der betroffenen gesetzlichen Krankenversicherers –, mit einem weiteren drastischen Vorschlag zu Wort. Er schlägt massive Leistungskürzungen vor. In einem Interview des „Handelsblattes“ sagte Hermes: „Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System schon jetzt an seine Grenzen.” Und weiter: „Leistungskürzungen dürfen deswegen kein Tabu sein, sondern sind alternativlos.“

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Konkret schlägt Hermes drastische Leistungskürzungen bei zahnärztlichen Behandlungen, Zahnersatz und Homöopathie vor. „Der Lage angemessen wäre es, die komplette zahnärztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen”, sagt der IKK-Chef. Nach seinen Vorstellungen müßten Patienten dann künftig beispielsweise Zahnfüllungen, Wurzelkanalbehandlungen und auch Vorsorgeuntersuchungen selbst bezahlen. Auch hätten Versicherte die Möglichkeit, sich privat abzusichern. Die gesetzliche Krankenversicherung würde dann nur noch die Behandlung von Zahnproblemen, die durch unverschuldete Unfälle oder schwere Erkrankungen entstanden sind, übernehmen.

Vertreter der Politik äußerten sich bislang zurückhaltend auf Hermes´ Vorschlag. Die Erfahrung lehrt freilich, daß das nichts zu bedeuten hat. (tw)

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